Tobias Reiß: Grüne basteln weiter an ihrer Inszenierung / Alle Fraktionen haben der morgigen Schlussberatung des Polizeiaufgabengesetzes zugestimmt (FOTO)

München (ots) -

"Die erneute Inszenierung der Grünen macht offensichtlich, dass es
dieser Fraktion um maximale Aufmerksamkeit im Wahlkampf und nicht um
die Sache geht. Die Bürger im Lande wollen vor Gefahren geschützt
werden und brauchen die Geschäftsordnungstricks der Grünen nicht."
Mit diesen Worten reagierte Tobias Reiß, der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die
Ankündigung der Grünen, mit einem Geschäftsordnungsantrag die Debatte
um die Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verhindern zu
wollen. Reiß begründete seine Kritik damit, dass alle Fraktionen im
Ältestenrat zugestimmt hätten, dass am morgigen Abend im Bayerischen
Landtag die Schlussberatung zu den Gesetzesänderungen stattfindet.
"Wieso die Grünen noch nicht so weit sind, morgen abstimmen zu
können, erschließt sich mir nicht", so Reiß.

Der CSU-Politiker bekräftigte noch einmal die Notwendigkeit der
Neufassung des PAG. Es gehe um Datenschutzvorschriften aus Europa,
die in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Außerdem müsste die
jüngste Rechtsprechung im Polizeirecht berücksichtigt werden. "Aber
es geht natürlich auch darum, die neuen Herausforderungen des Terrors
und der Kriminalität zu meistern. Seine Bürger vor Gewalt und
Verbrechen zu schützen ist die vorrangigste Pflicht eines Staates.
Wir nehmen das sehr ernst. Dafür braucht unsere Polizei Befugnisse
und Handlungsmöglichkeiten, die auf der Höhe der Zeit sind", so der
CSU-Fraktionsvize. Die Bürger hätten immer weniger Verständnis dafür,
wenn Gefährder der Polizei bekannt seien, diese aber erst
einschreiten dürfe, wenn bereits jemand zu Schaden gekommen sei.

Reiß begrüßte die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder,
zum einen eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen
zu starten und zum anderen eine Kommission einzuberufen, die die
Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen soll. In
dieser sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und Praktiker aus
der Polizeiarbeit mitwirken. "Wir haben für die Schlussberatung
morgen in sechs Änderungsanträgen klargestellt, dass wir Bedenken
ernst nehmen. Die Kommission ist ein guter Weg, das Gesetz an der
Praxis zu messen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf
verlassen, dass wir als CSU die ersten wären, die Änderungen
vornehmen, wenn sich Regelungen in der Praxis nicht bewähren."

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