Deutsche Umwelthilfe kritisiert Umweltministerin Schulze: Konsequente Abfallvermeidungspolitik statt Appell an Verbraucher notwendig

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zum Hintergrundpapier
http://ots.de/RNxIz1
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Berlin (ots) - DUH kritisiert Ablehnung einer Plastiksteuer durch
Umweltministerin Schulze und den ausschließlichen Hinweis an
Verbraucher ihr Konsumverhalten zu verändern - Rekordwert von mehr
als 18 Millionen Tonnen Verpackungsmüll pro Jahr ist das Ergebnis
einer gescheiterten und industriefreundlichen Abfallpolitik - DUH
fordert von Umweltministerin Schulze die Umsetzung der gesetzlichen
Mehrwegquote für Getränkeverpackungen - Preise für Verpackungen
müssen negative Umweltauswirkungen ausreichend wiederspiegeln -
Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig

Anstatt sich einen "schlanken Fuß" zu machen und die eigene
Untätigkeit durch eine Aufforderung an die Verbraucher zur Änderung
ihres Einkaufsverhaltens zu kaschieren, sollte Umweltministerin
Svenja Schulze nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
endlich in eine konsequente Abfallvermeidungspolitik einsteigen.
Damit Kunden in Supermärkten, Drogerien und Co. nicht länger
unnötiger Verpackungsabfall aufgedrängt wird, muss das Erreichen der
gesetzlichen Mehrwegquote von 70 Prozent für Getränkeverpackungen und
deutlich höhere Entgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen
durch das Umweltministerium sichergestellt werden. Hierzu hört man
aber kein Statement der neuen Umweltministerin. Zudem muss die
Recyclingqualität von Einwegverpackungen deutlich verbessert und der
Einsatz von Recyclingmaterial durch Mindesteinsatzquoten verbindlich
gemacht werden.

Der Verpackungsverbrauch in Deutschland ist mit 18,15 Millionen
Tonnen pro Jahr so hoch wie nie zuvor. Deutschland ist in absoluten
Zahlen negativer Spitzenreiter in Europa. Nach Einschätzung der DUH
ist dies ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, denn er zeigt, dass
die bisherige Abfallpolitik und die Umsetzung der gesetzlich
festgelegten Abfallhierarchie, an deren Spitze die Vermeidung steht,
weitestgehend gescheitert ist.

"Verbraucher sind nicht dafür verantwortlich, dass Discounter wie
Aldi und Lidl Getränke milliardenfach nur in Einweg-Plastikflaschen
und Dosen anbieten und der Brausegigant Coca-Cola dabei ist aus dem
Mehrwegsystem auszusteigen. Trotz einer gesetzlichen Mehrwegquote
tragen große Teile des Handels nichts zu deren Erreichung bei. Im
Gegenteil: Mit immer neuen Rabatt- und Marketingaktionen drängen
einwegorientierte Unternehmen der Getränkeindustrie und des Handels
Mehrweg an den Rand. Der Versuch von Umweltministerin Schulze, die
Verantwortung für Plastikmüllberge nun von der Industrie auf die
Verbraucher abzuwälzen, zeigt die Industriehörigkeit dieser
Bundesregierung. Wir brauchen klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um
Einweg-Plastik wirksam zu vermeiden, Mehrwegverpackungen und den
Einsatz von Recyclingmaterial sicherzustellen", sagt
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Sollte die Mehrwegquote für Getränkeverpackungen nicht ausreichend
steigen, sind gemäß einem Entschließungsantrag des Bundestages vom
28. März 2017 "weitergehende rechtliche Maßnahmen" zu entwickeln.
Eine solche Maßnahme könnte die Einführung einer Lenkungsabgabe auf
Einweggetränkeverpackungen in Höhe von 20 Cent sein, wie diese bei
Alkopops seit Jahren besteht. Selbst die als konservativ geltende
britische Premierministerin Theresa May setzt sich für die Einführung
einer Steuer auf Einweg-Plastikflaschen in Großbritannien ein.

"Das Herstellen und Inverkehrbringen von Verpackungen ist viel zu
günstig. Seit Jahren unterbieten sich die in Deutschland tätigen
dualen Systeme bei der Entsorgung von Verpackungen, um neue
Großkunden zu gewinnen. Dadurch geht die Lenkungswirkung der
Verpackungsverordnung hin zu weniger Abfällen verloren", kritisiert
der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. "Entweder
müssen die Lizenzentgelte für das Inverkehrbringen von Verpackungen
deutlich ansteigen oder es muss eine Ressourcensteuer eingeführt
werden. Am Ende sollten Hersteller, die besonders viele Verpackungen
produzieren, auch besonders viel dafür bezahlen müssen."

Die DUH fordert darüber hinaus eine verbindliche Mindestquote für
den Einsatz von Rezyklaten bei Kunststoffverpackungen, auch um einen
ehrlichen Wiederverwertungskreislauf in Deutschland zu erreichen. Nur
so wird auch ein prosperierender Markt für Rezyklate geschaffen und
die Entwicklung eines recyclingfähigen Öko-Designs weiter
vorangetrieben.

Bereits heute verbrauchen wir 1,5 Mal mehr Ressourcen als die Erde
regenerieren kann. Würden alle so leben wie die Deutschen, dann
bräuchten wir sogar drei Erden. Als rohstoffarmes Land sollte
Deutschland sparsam mit begrenzt vorhandenen Ressourcen umgehen.

Links:

DUH-Hintergrundpapier mit Fakten und Lösungsstrategien zur
Verpackungsvermeidung in Supermärkten und Drogerien
http://l.duh.de/p180514
Hintergrundinformationen zum Verpackungsmüll in Supermärkten und
Drogerien
http://www.duh.de/themen/recycling/verpackungen/supermaerkte/

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de

Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 18256692, fischer@duh.de

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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