Sigmar Gabriel im stern: "Wir werden mit diesem US-Präsidenten und einer veränderten amerikanischen Politik noch längere Zeit leben müssen"

Hamburg (ots) - Bei der Aufkündigung des Atomabkommens geht es
nicht nur um den Iran. Donald Trump gefährde die Grundsätze
internationaler Diplomatie, meint Sigmar Gabriel. In einem
Gastbeitrag für den stern plädiert der SPD-Politiker für ein
gemeinsames Zeichen aus Europa.

Sigmar Gabriel reiste als Wirtschaftsminister mehrfach in den
Iran, als Außenminister leitete er neue Verhandlungen zu
Sicherheitsfragen zwischen dem Land und Europa. Im neuen stern, der
am Donnerstag erscheint, schreibt Gabriel zum aktuellen
außenpolitischen Kurs der USA: "Donald Trump hat die Radikalen im
Iran gestärkt. Diejenigen, die immer schon die Bombe bauen wollten.
Damit hat Donald Trump die Welt unsicherer gemacht." Statt
Verhandlungen um Frieden drohe nun ein neuer Dreißigjähriger Krieg im
Nahen Osten - "allein deshalb war die Kündigung des Abkommens ein
massiver Fehler."

Der SPD-Politiker warnt vor dem, was noch kommen wird: "Nach mehr
als einem Jahr Vorbereitung kommt jetzt Trumps knallharte Politik auf
die Tagesordnung. Die neuen Strategen im Weißen Haus setzen um, was
Donald Trump im Wahlkampf ankündigt hat. Die neuen Vehikel der
US-Politik verlassen die Montagebänder. Und ein jedes ist gepanzert
und schwer bewaffnet."

Der US-Präsident habe mit dem Aufheben einer bereits geschlossenen
Vereinbarung einen Rechtsgrundsatz internationaler Diplomatie in
Frage gestellt - die Einhaltung von Verträgen dürfe nicht von Wahlen
abhängen: "Das macht die Politik der Supermacht USA zum ersten Mal
unberechenbar. Und die Welt unsicher und instabiler." Dagegen müsse
Europa natürlich zu dem Abkommen stehen: "Das wird im Iran aber nur
überzeugen, wenn es Europa gelingt, auch wirtschaftliche
Investitionen in dem Land möglich zu machen." Gabriel drängt die
Europäer, eine von den USA unabhängige Finanzinstitution
aufzustellen. Die werde gebraucht, da keine europäische Bank, die
Kundengeschäfte mit oder in den USA habe, das Risiko eingehen könne,
von Sekundärsanktionen gegen den Iran getroffen zu werden. "Eine
solche Institution kann man schaffen, wenn man will - und
zusammenhält. Es wäre ein Zeichen europäischer Souveränität."

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