 Rheinische Post: Kommentar: Nur eine erste Reaktion auf die Asyl-Affäre
Geschrieben am 23-05-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Entscheidungsstopp für die Bremer
Asylbehörde hat mit hartem Durchgreifen wenig zu tun. Es ist der
erste Versuch von Innenminister Horst Seehofer, in der
treibsandartigen Asyl-Affäre wieder festen Boden unter die Füße zu
bekommen. Doch längst ist nicht mehr nur eine einzelne
Außenstellenleiterin unter Verdacht. Seehofer versinkt weiter. Wie
viele andere erwartete er von den Asylbehörden-Mitarbeitern,
schneller zu entscheiden. Inwiefern dieser Druck dazu führte, dass
die Bescheide falsch, zumindest aber in großem Umfang juristisch
anfechtbar wurden, wird ebenfalls bald zu klären sein. Der Bundestag
täte gut daran, für professionelle und intensive Aufklärung zu
sorgen. Bedenken, die AfD könnte ein Untersuchungsverfahren zu einer
Merkel-Anklagebank zweckentfremden, lassen sich durch die
Konzentration auf definierte Untersuchungsgegenstände ausräumen.
Zwangsläufig gerät jedoch etwas anderes in den Blick, das den Druck
auf die Asyl-Behörde mit verstärkte: die Weisung von Minister Thomas
de Maizière, an der Grenze alle durchzuwinken, wenn sie nur "Asyl"
sagen. Sein Nachfolger Seehofer wird entscheiden müssen, ob es
unbegrenzt so bleiben soll.
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Rheinische Post
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