Plenartagung des Europäischen Parlaments / 28. bis 31. Mai 2018 - Die Schwerpunkte

Berlin/Straßburg (ots) - Premier Xavier Bettel zur Zukunft
Europas, Schutz vor Dumping, Entsenderichtlinie, EU-Haushalt nach
2020, künftige EU-Agrarpolitik, Nordseefischerei, Verkauf von
EU-Pässen, Schengen, Guineas Präsident Alpha Condé und der
kolumbianische Präsident Santos in Straßburg und vieles mehr

Im Rahmen seiner Plenartagung vom 28. bis 31. Mai 2018 wird das
Europäische Parlament in Straßburg unter anderem die folgenden Themen
beraten/abstimmen:

Plenardebatte mit dem luxemburgischen Premier Xavier Bettel zur
Zukunft Europas

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ist der sechste in einer
Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, der am Mittwochvormittag
mit den Abgeordneten und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
über die Zukunft Europas debattiert.

Schärfere Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen
und Industrie

Mit einem Gesetzentwurf, der am Dienstag diskutiert werden soll,
will die EU Umwelt- und Sozialdumping wirksamer bekämpfen. Der
Entwurf sieht vor, dass die EU zukünftig höhere Zölle auf gedumpte
oder subventionierte Einfuhren aus Drittländern verhängen kann
(Abstimmung: Mittwoch).

Nachhaltige Nordseefischerei: Abstimmung über einen neuen
Mehrjahresplan

Das Parlament wird am Montag den mehrjährigen Fischereiplan zur
Bekämpfung von Überfischung und für mehr Schutz für
Fischereigemeinden debattieren (Abstimmung: Dienstag).

Entsenderichtlinie: Endgültige Abstimmung über gleiche Bezahlung
und Arbeitsbedingungen

Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt
werden, erhalten von nun an gleichen Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort. Der Gesetzentwurf soll am Dienstag debattiert und
angenommen werden.

Vertrauen in Schengen-Raum wiederherstellen

Ebenso am Dienstag wird das Parlament darüber debattieren, wie das
Vertrauen in den Schengen-Raum gestärkt werden kann. Schätzungen
zufolge belaufen sich die Kosten der Nicht-Anwendung Schengens für
alle EU-Länder für zwei Jahre auf zwischen 25 und 50 Milliarden Euro
(Abstimmung: Mittwoch).

EU-Haushalt nach 2020: Abgeordnete reagieren auf Pläne der
EU-Kommission

Die EU-Abgeordneten werden am Dienstag über den Standpunkt des
Parlaments zum Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten
langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) sprechen (Abstimmung:
Mittwoch).

Künftige EU-Agrarpolitik: Gegen Haushaltskürzungen und
Renationalisierung

Pläne für eine intelligentere, einfachere, nachhaltigere, aber
auch gut finanzierte und wirklich gemeinsame EU-Agrarpolitik nach
2020 stehen am Montag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.

Guineas Präsident Alpha Condé spricht vor dem Europäischen
Parlament

Alpha Condé, Präsident der Republik Guinea, wird am Dienstag um
12.00 Uhr in einer feierlichen Sitzung im Straßburger Plenarsaal zu
den Abgeordneten sprechen.

Kolumbien: Präsident Juan Manuel Santos spricht zum Ende seiner
Amtszeit im EP

Der scheidende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos wird am
Mittwochmittag in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor den
Abgeordneten halten.

Verkauf von EU-Pässen: Abgeordnete wollen mehr Transparenz und
Kontrollen

Die Praxis der Gewährung der Staatsbürgerschaft oder des
Aufenthaltsrechts durch einige EU-Länder als Gegenleistung für
Investitionen ("goldenes Visum") steht am Mittwochnachmittag zur
Debatte. Die Abgeordneten sind besorgt über die Verbreitung von
Korruption und Kriminalität durch diese Art von Maßnahmen und
befürchten, dass sie den Werten der EU zuwider laufen könnten.

Gebrauchtwagen: Abgeordnete fordern EU-Maßnahmen gegen
Kilometerzähler-Betrug

Zur Verhinderung von illegalen Manipulationen am Kilometerstand
von Gebrauchtwagen sind EU-weite Maßnahmen notwendig, so die
Abgeordneten in ihren Empfehlungen, die am Mittwoch zur Debatte
stehen (Abstimmung: Donnerstag).

Weitere Tagesordnungspunkte

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