EU-Terminvorschau vom 28. Mai bis 3. Juni 2018

Berlin (ots) -

Montag, 28. Mai

Tuttlingen: EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis besucht Aesculap
AG

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, besucht gemeinsam mit dem Europaabgeordneten
Andreas Schwab das Tuttlinger Medizintechnik-Unternehmen Aesculap AG.

Berlin: EP-Berichterstatter im Dialog - Burkhard Balz zu den
Finanzaufsichtsbehörden

Der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) wird die
Berichtsentwürfe des Europäischen Parlaments zu den
Änderungsvorschlägen der EU-Kommission für das System der
Europäischen Aufsichtsbehörden vorstellen. "EP-Berichterstatter im
Dialog" ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland und der Europäischen
Bewegung Deutschland.

Weitere Informationen hier: http://ots.de/4vSJNH.

Straßburg: Plenarsitzung des europäischen Parlaments (bis 31.05.)

Das Parlament wird den mehrjährigen Fischereiplan zur Bekämpfung
von Überfischung und für mehr Schutz für Fischereigemeinden
debattieren, die Abstimmung erfolgt am Dienstag. Außerdem zur Debatte
stehen Pläne für eine intelligentere, einfachere und nachhaltigere
gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2020, die Abstimmung folgt am
Mittwoch.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier:
http://ots.de/SIwIoy.

Brüssel: Rat "Auswärtige Angelegenheiten" Die Außenminister werden
über aktuelle internationale beraten. Auf der Agenda stehen u.a. die
jüngsten Entwicklungen bezüglich Nordkorea, Iran, Jemen und
Venezuela.

Weitere Details zu diesem Treffen werden hier bekanntgegeben:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/05/28/.

Brüssel: Rat "Wettbewerbsfähigkeit" (bis 29.05.)

Der Rat wird sich mit den Themen Verbesserung der gegenseitigen
Anerkennung von Waren zwischen den Mitgliedstaaten
(http://ots.de/4iMXhK), Forschung und Innovation im Kontext des
nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 (http://ots.de/bVDlk0)
und die Zukunft der Raumfahrtpolitik der EU (http://ots.de/0GzyWr)
befassen. Weitere Informationen hier: http://ots.de/3ws731.

Dienstag, 29. Mai

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/D7lpXc.

Straßburg: Plenarsitzung des europäischen Parlaments (bis 31.05.)

Die Abgeordneten stimmen endgültig über die reformierte
EU-Entsenderichtlinie (http://ots.de/rz86ls) ab. Damit erhalten
Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden,
künftig gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Das
Parlament wird außerdem über den Vorschlag der EU-Kommission für den
nächsten langfristigen EU-Haushalt (http://ots.de/h6dOJO) (2021-2027)
debattieren. Diskutiert werden auch schärfere
Handelsschutzinstrumente zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie
in der EU, die Abstimmung des Gesetzesentwurfs erfolgt am Mittwoch.
Auf der Agenda steht zudem eine Debatte darüber, wie das Vertrauen in
den Schengen-Raum gestärkt werden kann. Die vollständige Tagesordnung
finden Sie hier: http://ots.de/YrZjar.

Luxemburg: EuGH zu finanzieller Abgeltung bzw. Verfall von nicht
genommenem Urlaub

Ein früherer Rechtsreferendar des Landes Berlin klagt in zweiter
Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OLG) auf
eine finanzielle Abgeltung für den Urlaub, den er während seines
Referendariats nicht in Anspruch genommenen hat. Das OLG möchte in
diesem Zusammenhang vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf finanzielle
Abgeltung für Urlaub, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht genommen wurde, davon abhängig gemacht werden darf, dass der
Betreffende unfreiwillig den Urlaub nicht nehmen konnte. Das
Bundesarbeitsgericht möchte für einen ähnlichen Fall vom EuGH wissen,
ob wie im Bundesurlaubsgesetz verlangt werden darf, Arbeitnehmer
Urlaub beantragen, damit Urlaubsansprüche am Ende des Bezugszeitraums
nicht ersatzlos untergehen. Generalanwalt Bot legt nun seine
Schlussanträge in diesen beiden Rechtssachen vor. Zu diesen
Schlussanträgen wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier: http://ots.de/KI6t73 und hier:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-684/16.

Luxemburg: EuGH zu Abgeltung nicht genommenen Urlaubs nach Tod

Im Urteil Bollacke von 2014 (http://ots.de/RP1igp) hat der
Gerichtshof entschieden, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne
finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn
das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Das
deutsche Bundesarbeitsgericht sieht weiteren Klärungsbedarf. Der
Gerichtshof habe nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf
finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse werde, wenn das
nationale Erbrecht dies ausschließe. Generalanwalt Bot legt nun seine
Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine
Pressemitteilung geben.

Weitere Informationen hier: http://ots.de/DSxerd und
hier: http://ots.de/cUXW1K.

Mittwoch, 30. Mai

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 31.05.)

Auf der Tagesordnung steht am Vormittag eine Debatte mit
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel über die Zukunft Europas.
Daran wird auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen.
Am Nachmittag wird der scheidende kolumbianische Präsident Juan
Manuel Santos in einer feierlichen Sitzung eine Rede vor den
Abgeordneten halten. Außerdem zur Debatte steht die Praxis der
Gewährung der Staatsbürgerschaft oder des Aufenthaltsrechts durch
einige EU-Länder als Gegenleistung für Investitionen ("goldenes
Visum"). Zur Verhinderung von illegalen Manipulationen am
Kilometerstand von Gebrauchtwagen debattieren die Abgeordneten zudem
mögliche EU-weite Maßnahmen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie
hier: http://ots.de/7yLDqB.

Donnerstag, 31. Mai

Berlin: Migrationskommissar Avramopoulos trifft
Kanzleramtsminister Braun

Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und
Bürgerschaft, trifft in Berlin Kanzleramtsminister Helge Braun zu
politischen Gesprächen.

Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Debatten zu den Themen
Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2016 und
dreidimensionaler Druck als Herausforderung in den Bereichen Rechte
des geistigen Eigentums und Haftpflicht. Außerdem wird über Fälle von
Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit debattiert. Die vollständige Tagesordnung finden
Sie hier: http://ots.de/liB7zU.

Straßburg: Europäische Jugendveranstaltung (EYE2018)

Die Europäische Jugendveranstaltung (EYE2018), die vom
Europäischen Parlament in Straßburg organisiert wird, bietet
Jugendlichen zwischen 16 und 30 Jahren die Möglichkeit, an einem
Programm von Workshops und Veranstaltungen mit politischen
Entscheidungsträgern teilzunehmen und Ideen für die Zukunft Europas
vorzuschlagen. Ideen aus der Veranstaltung werden in einen Bericht
einfließen, der nach der Veranstaltung an die Mitglieder des
Europäischen Parlaments verteilt wird.

Weitere Details hier: http://ots.de/dJZBXE.

Luxemburg: EuGH zu Kündigung des Chefarztes einer katholischen
Klinik wegen Wiederheirat

Ein katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in
Deutschland heiratete nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau,
mit der er nach katholischem Ritus die Ehe geschlossen hatte, ein
zweites Mal standesamtlich. Als der Krankenhausträger davon erfuhr,
kündigte er ihm. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor den
deutschen Gerichten macht der Betroffene geltend, dass seine erneute
Eheschließung die Kündigung nicht rechtfertigen könne. Das
Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof in diesem Zusammenhang eine
Reihe von Fragen vorgelegt. Generalanwalt Wathelet legt heute seine
Schlussanträge vor. Zu diesen Schlussanträgen wird es eine
Pressemitteilung geben.

Weitere Informationen hier: http://ots.de/kCpvtG.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fluggastrechten

Frau Wegener hatte bei Royal Air Maroc eine Beförderung von Berlin
nach Casablanca und von dort weiter nach Agadir gebucht. In
Casablanca wurde ihr das Boarding für den Weiterflug nach Agadir
verwehrt, weil ihr Platz anderweitig vergeben worden sei. Frau
Wegener erreichte Agadir daher mit einer Verspätung von über drei
Stunden. Sie verlangt deswegen von Royal Air Maroc eine
Verspätungsentschädigung nach der EU-Flugastrechteverordnung. Royal
Air Maroc ist der Meinung, dass die Verordnung auf den
innermarokkanischen Flug Casablanca ? Agadir keine Anwendung finde
und lehnte es daher ab, eine Entschädigung zu zahlen. Frau Wegener
erhob daraufhin Klage vor dem Landgericht Berlin. Das Landgericht
möchte vom Gerichtshof wissen, ob ein in der EU angetretener Flug im
Sinne der Verordnung vorliegt, wenn der Beförderungsvorgang eine
planmäßige Zwischenlandung außerhalb der EU enthält, bei der das
Fluggerät gewechselt wird. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung geben.

Weitere Informationen hier: http://ots.de/h7s6jw.

Freitag, 01. Juni

Straßburg: Sozialkommissarin Thyssen auf dem European Youth Event
2018 (EYE2018)

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales,
Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität nimmt am europäischen
Jugendtreffen European Youth Event (EYE2018) teil
(http://ots.de/mHNR5B). Im Rahmen einer Diskussionsrunde zum Thema
"Jugendarbeitslosigkeit: Der Wettlauf Richtung Null" organisiert vom
Europäischen Parlament hält Sie eine Grundsatzrede.

Samstag, 02. Juni

Whistler/Kanada: Kommissionsvizepräsident Dombrovskis nimmt an
G7-Finanzministertreffen teil

Valdis Dombrovskis, Kommissionsvizepräsidenten zuständig für den
Euro und den sozialen Dialog, nimmt in Whistler, Kanada, am
G7-Ministertreffen der Finanz- und Entwicklungsminister und
Zentralbankgouverneure zum Thema "In Wachstum investieren, das für
alle funktioniert" teil. Weitere Informationen zu diesem Treffen
hier: http://ots.de/1D6JMo

Sonntag, 03. Juni

Sofia: Informelle Tagung der Landwirtschaftsminister/innen (bis
05.06.)

Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich in
Sofia zu einer informellen Tagung. Im Mittelpunkt der Gespräche steht
die Gemeinsame Agrarpolitik im neuen Programmplanungszeitraum nach
2020.

Weitere Details finden Sie hier: https://eu2018bg.bg/en/events/561

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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