 neues deutschland: Hilft ein Untersuchungsausschuss? - Zu den Ungereimtheiten in der deutschen Asylverfahrenspraxis
Geschrieben am 29-05-2018 |
Berlin (ots) - Ein Untersuchungsausschuss zu Ungereimtheiten in
der deutschen Asylverfahrenspraxis kann nicht schaden, möchte man
meinen. Gibt es doch vieles aufzuklären. 40 Prozent der Klagen von
Asylbewerbern gegen ihren Bescheid sind vor Gericht erfolgreich. Es
gibt kein brisanteres Indiz für Verfahrensfehler. Das BAMF-Personal
beklagt seit Langem Überforderung und politische Vorgaben, die das
Asyl- als individuelles Recht aushöhlen, indem per Weisung Normierung
und Tempo zu Kriterien der Asylentscheidung gemacht werden. Und die
unterdurchschnittlichen Anerkennungsraten einiger Bundesländer hätten
das Bundesinnenministerium als Dienstherrn der Behörde längst zu
misstrauischer Tiefenprüfung veranlassen müssen.
Doch liegt diese Abweichung vom Durchschnitt im politischen Sinne
des Ministeriums und seines Ressortchefs, der schon vor seinem
Auftritt am Dienstag immer wieder deutlich machte, dass die AfD in
ihm einen authentischen Vollstrecker ihrer Ziele findet. Auch wenn
Rechtsverstöße korrigiert gehören: Im politischen Geifern über
Seehofers angebliche Mitschuld bildet sich der Misstrauenskonsens -
von AfD über FDP bis zu Union und auch SPD - gegenüber jeder
positiven Abweichung von der Schutznorm gegenüber Flüchtlingen ab.
Dieser wird auch die Arbeit eines Untersuchungsausschusses diktieren.
Die Ansagen sind eindeutig. Am Ende dürfte die Verfahrenspraxis der
Bremer Außenstelle zur Folgerung führen, dass das angeblich viel zu
liberale deutsche Asylsystem erneut einer Rosskur unterzogen gehört.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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