 neues deutschland: Die EU ist keine Friedensmacht - Kommentar zur geplanten europäischen Interventionsarmee
Geschrieben am 03-06-2018 |
Berlin (ots) - Den vor einigen Jahren erhaltenen
Friedensnobelpreis hätten Vertreter der EU eigentlich verschämt
zurückgeben müssen. Denn der Staatenbund entwickelt sich zur
Militärmacht, die unabhängig von den USA und der NATO intervenieren
will. Ein weiterer Schritt in diese Richtung dürfte bald gemacht
werden. Kanzlerin Angela Merkel unterstützt nun doch die Pläne des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der eine europäische
Eingreiftruppe aufbauen will. Offen sind nur noch die Fragen, ob
diese Truppe in die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten
im Militärbereich (Pesco) integriert wird und ob Großbritannien, das
bald aus der Europäischen Union austreten will, mitmachen wird. Es
ist nicht schwer zu erraten, wo das Operationsgebiet der neuen Truppe
sein soll. Deutschland und Frankreich haben große wirtschaftliche und
geostrategische Interessen in Teilen des afrikanischen Kontinents, wo
auch Geflüchtete an der Weiterreise nach Europa gehindert werden
sollen. Während im Militärbereich die Kompromisse vergleichsweise
leicht geschlossen werden können, sind die deutsch-französischen
Planungen zur Stabilisierung der Eurozone noch nicht vollständig
ausgereift. Klar ist bisher nur, dass Merkel verschuldeten Staaten
weiterhin nur dann begrenzte Kredite gewähren will, wenn diese im
Gegenzug neoliberale Reformen umsetzen. Diese Politik trägt
maßgeblich dazu bei, dass in der EU demokratische Prinzipien
ausgehöhlt werden.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
640455
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) zu G-7-Gipfel Halle (ots) - Russland haben die westlichen Demokratien vor vier
Jahren von ihren Gipfeln ausgeschlossen. Ein solcher Rauswurf droht
den USA nicht, schon weil ohne sie solche Veranstaltungen keinen
Sinn ergeben. Mit ihnen aber leider auch immer weniger. In
wenigen Tagen werden die Staats- und Regierungschefs auf ihrem
G-7-Gipfel die Schlacht fortsetzen. Auch dort werden die Vereinigten
Staaten so isoliert dastehen wie niemals zuvor.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: "Mitteldeutsche Zeitung" (Halle) zu Gauland-Äußerung Halle (ots) - Die Empörung, die seine Äußerungen ausgelöst haben,
wird Gauland nicht bedrücken. Im Gegenteil: Auffallen gehört so sehr
zum Erfolgskonzept der AfD, dass eine Rede ohne Entgleisungen
mittlerweile schon die größere Nachricht wäre. Zu denken geben sollte
das allen, auch denen, die die AfD wählen und unterstützen. Den
Status als Protestpartei hat diese Partei endgültig verloren. Die
Gesinnung des Führungspersonals liegt offen zu Tage. Sie ist keine
Nebensächlichkeit. Es kann niemand sagen, er habe es nicht gewusst.
mehr...
- Straubinger Tagblatt: Alexander Gauland - frei von Anstand und Scham Straubing (ots) - "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss
in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte", sagte
Gauland vor der Parteijugend in Thüringen. Zu Recht wird diese
zynische, geschichtsvergessene Relativierung des größten
Menschheitsverbrechens entsprechend scharf verurteilt. Gauland aber
bekommt die gewünschte Aufmerksamkeit. Allerdings bezahlt er dafür
einen hohen Preis: Galt der Jurist und Historiker noch vor Kurzem als
Leitfigur der enttäuschten Konservativen, verspielt er nun die
allerletzten Reste mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Verdächtige wegen zu langer Verfahren freigelassen
Das erschüttert unser Vertrauen
Martin Fröhlich Bielefeld (ots) - Genau 737.873 - das ist die Zahl der Menschen,
die im Jahr 2016 in Deutschland von einem Gericht wegen einer
Straftat oder eines Vergehens verurteilt wurden. Da wirkt die Zahl
von 41 Tatverdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der
U-Haft entlassen werden mussten, mickrig. Selbst die 2017 erhöhte
Zahl von 51 Fällen verblasst in der Gesamtdimension. Darf sie aber
nicht! Es mag sein, dass in allen 51 Fällen plausible Gründe zu
Verzögerungen geführt haben. Zu viele Daten, zu wenig Personal in den
Staatsanwaltschaften, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kanzlerin antwortet auf EU-Pläne des französischen Präsidenten
Merkel traut sich - endlich!
Thomas Seim Bielefeld (ots) - Sieh an, da gibt es nun offenbar doch endlich
Bewegung im Kanzleramt. Verzichten wir also kurz auf die Rüge dafür,
dass Merkel sich sehr lange Zeit genommen hat, um auf die
Herausforderungen des französischen Präsidenten zu reagieren und
nehmen wir ihr nicht übel, dass sie dies per Interview und nicht per
Regierungserklärung im Parlament tut! Dann erkennt man: Die Kanzlerin
geht große Schritte auf Macron und die Partner in Europa zu.
Deutschland - die Pläne sind dem Vernehmen mit SPD-Finanzminister und
Vize-Kanzler mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
