 Bayernpartei: BAMF-Skandal - Staatsversagen erster Klasse
Geschrieben am 04-06-2018 |
München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt,
dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über
die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich
nichts.
Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen
Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst haben. Das
würde auch das Herum-Eiern der SPD erklären, deren Reaktionen von
"ist nicht so schlimm" bis zu "haltet den Dieb" reichen.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: " Damit
wird aus Behördenversagen endgültig Staatsversagen. Der Fisch stinkt
vom Kopf her, die ganze Regierung müsste eigentlich in die Wüste
geschickt werden.
Ich möchte aber schon auch daran erinnern, dass die CSU diesem
versagenden Berliner Staatsgebilde die Sicherung unserer bayerischen
Grenzen ohne Not übertragen hat. Und auch in anderen Bereichen, wie
etwa der Bildungspolitik, weiter vorhat, Kompetenzen abzugeben. Dies
ist im Hinblick auf die Zukunft Bayerns völlig verantwortungslos. Es
hat sich stets gezeigt, dass bayerischen Interessen dann am besten
gedient ist, wenn Entscheidungen vor Ort und nicht in Berlin oder
Brüssel getroffen werden.
Leider ist von der derzeitigen Staatsregierung nicht zu erwarten,
dass sie den Zug in Richtung zentralistischer Einheitsstaat stoppt.
Daran ändern auch die derzeitigen Feigenblattaktionen des
Ministerpräsidenten nichts, ein großer Teil wird über das
Ankündigungsstadium ohnehin nicht hinauskommen.
Frau Merkel plant übrigens eine Art europäisches BAMF. Die CSU
wird dem zustimmen, da bin ich sicher. Und hinterher war es wieder
keiner."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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