 Rheinische Post: Kretschmann: Seehofer legt mit "Mein Land first" die Axt an Europa an
Geschrieben am 09-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung von Baden-Württembergs
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) legen
Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU mit ihrer
Asylpolitik "die Axt an Europa an". "Wenn jeder sagt ,Mein Land
zuerst´, wird es nicht lange dauern, bis die EU am Ende ist", sagte
der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Wenn Seehofers für nächste Woche angekündigter Masterplan umgesetzt
werde, wonach Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen
werden sollen, die in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren
begonnen haben, landeten sie wieder in Italien und Griechenland. "Mit
der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen",
sagte Kretschmann. "Man kann das nur europäisch lösen und nicht
bayerisch." Der Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht
gewesen, die Flüchtlinge in einer Notsituation nach Deutschland
kommen zu lassen, sondern dass sie davor Italien und Griechenland mit
den Flüchtlingen unter Verweis auf das Dublin-Verfahren lange habe
hängen lassen. "Wir brauchen dringender denn je europäische Lösungen,
eine gemeinsame Haltung, sonst bricht das ganze Schengen-Regime der
offenen Grenzen zusammen." Merkel fehle allerdings eine Vision für
das künftige Europa - sie bleibt da zu sehr im Klein-Klein anstatt
mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron voranzugehen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
641524
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kretschmann findet Kohlekommission ohne Vertreter aus Baden-Württemberg blind und töricht Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat die Zusammensetzung der Kohlekommission der
Bundesregierung mit dem Verzicht auf Vertreter seines Landes scharf
kritisiert. "Es ist blind und töricht, Baden-Württemberg als eine der
großen wirtschaftlichen Lokomotiven Deutschlands aus einem solchen
Gremium herauszuhalten", sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag) über das Gremium mit 28 Mitgliedern aus
Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mit vier Vorsitzenden, darunter mehr...
- Rheinische Post: SPD verlangt Nachbesserungen bei Flughafenkontrollen Düsseldorf (ots) - Die SPD will nach der Ausreise des
mordverdächtigen Irakers Ali B. und seiner Familie über den Flughafen
Düsseldorf die Kontrollen verschärfen. "Wir haben offenbar ein
Kontrolldefizit an unseren Flughäfen", sagte SPD-Innenexperte
Burkhard Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Anders könne er sich "nicht erklären, dass ein Krimineller mit
Tickets, die auf andere Namen ausgestellt sind, ohne Probleme
ausreisen kann", sagte er. "Das müssen wir ändern", so der
SPD-Politiker.
www.rp-online.de mehr...
- Rheinische Post: Union will als Reaktion auf Wiesbadener Mordfall Asylklageverfahren beschleunigen Düsseldorf (ots) - Nach dem Mord von Wiesbaden, der mutmaßlich von
einem abgelehnten Asylbewerber begangen wurde, muss nach Überzeugung
der Unionsfraktion die Länge der Asylklageverfahren überprüft werden.
"Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber sein
Aufenthaltsrecht allein durch eine Klage um deutlich mehr als ein
Jahr verlängern kann", sagte der innenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Samstag). Neben der personellen Ausstattung der
Verwaltungsgerichte komme mehr...
- Rheinische Post: Union beharrt nicht mehr auf IWF-Beteiligung bei Griechenland-Rettung Düsseldorf (ots) - Die Union will bei der Griechenland-Rettung
nach den Worten ihres Chefhaushälters Eckhardt Rehberg nicht mehr um
jeden Preis darauf beharren, dass der IWF sich weiter finanziell
beteiligt. "Alles in allem summieren sich die Forderungen des IWF für
Schuldenerleichterungen auf eine dreistellige Milliardensumme", sagte
Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wenn sich der
IWF damit durchsetzt, ist für mich die Grenze erreicht, an der ich
sage: Wir verzichten auf die IWF-Beteiligung", sagte Rehberg.
 Bisher mehr...
- Rheinische Post: Kretschmann: "Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel" Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) sieht die liberale Demokratie angesichts von
Spaltung und wachsendem Populismus in Parteien in Gefahr. "Unsere
liberale Demokratie steht auf dem Spiel", sagte der Grünen-Politiker
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Demokratische
Parteien müssen mehr als je zuvor miteinander koalitionsfähig sein.
In diesen Zeiten von Pluralisierung, Polarisierung und Populismus
sind Kompromissfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft wichtiger
denn je", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
