NOZ: NOZ: Niedersachsens Innenminister kritisiert Facebook-Beitrag von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister kritisiert
Facebook-Beitrag von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt

Minister Pistorius: Aussagen sind für einen
Gewerkschaftsvorsitzenden völlig verfehlt

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat
den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft DPolG Rainer Wendt für
seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. Der
SPD-Politiker sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag):
"Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen
Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten,
der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt."

Wendt hatte mit einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite für
Empörung gesorgt. In dem Text zum Mord an der 14-jährigen Mainzerin
Susanna F. äußerte sich der Gewerkschaftsvorsitzende verächtlich über
den Rechtsstaat sowie über Gerichtsverfahren und schrieb über die
Täter, sie sollten "in der Hölle schmoren". Die Kritik nannte Rainer
Wendt im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "weit
überzogen". Er sagte: "Ich möchte, dass der Täter eine harte Strafe
bekommt und diese auch so empfindet. Dafür habe ich die Metapher 'in
der Hölle schmoren' genutzt, die jeder kennt." Zudem habe er auf
seinen Facebook-Beitrag, der nach wie vor auf der Seite stehe, "große
positive Resonanz bekommen".

Minister Pistorius verwies darauf, dass Wendt an der Spitze der
Polizeigewerkschaft DPolG stehe, die als Gewerkschaft die Interessen
von fast hunderttausend rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten
vertrete. Pistorius sagte: "In dieser Position darf er sich nach
meinem Verständnis solche Aussagen nicht leisten." Er fügte hinzu:
"Erst recht nicht in Zeiten einer durch die Wut des rechten und
rechtspopulistischen Spektrums aufgeladenen Sprache." Pistorius
forderte alle Vertreter des demokratischen Spektrums dazu auf, auch
emotionale Themen wie etwa diesen Fall mit angemessenen Worten zu
bewerten, so furchtbar die Vorwürfe auch seien.

In dem bereits am 7. Juni geposteten Facebook-Beitrag schrieb
Wendt über den Mordfall. Insbesondere der Schluss seines Beitrags, in
dem er sich mit den Tätern befasst, rief Kritik hervor. Dieser
lautete: "Und meine Gedanken sind auch bei den Tätern. Will ich sie
wirklich vor einem unserer Gerichte stehen sehen? Mit höhnischem
Grinsen für das Opfer und Verachtung für unser Land im Gesicht? Will
ich wirklich erleben, wie Gutachter und Anwälte relativieren,
verharmlosen und zu erklären versuchen, was nicht erklärbar ist? In
der Hölle sollen sie schmoren. Das will ich."

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