Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet warnt Seehofer: Europäisches Erbe Helmut Kohls nicht gefährden - "NRW akzeptiert keine Lösung, die Freizügigkeit abschafft"
Geschrieben am 15-06-2018 |
Köln (ots) - Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik
hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, das
europäische Erbe Helmut Kohls zu gefährden. "Alle Beteiligten müssen
sich der Bedeutung des Binnenmarkts mit seinen offenen Grenzen für
unseren Wohlstand bewusst sein", sagte Laschet dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Bundeskanzler Helmut Kohl habe
vor 30 Jahren die Grenzen unter den EU-Mitgliedsstaaten geöffnet und
Zoll- und Passkontrollen, Schlagbäume und Zollhäuschen abgeschafft.
"Die CDU Nordrhein-Westfalen akzeptiert keine Lösung, die dieses
europäische Erbe und damit das offene Schengen-Europa für Bürgerinnen
und Bürger und unsere Wirtschaft gefährdet und die Freizügigkeit von
Personen und Waren abschafft", so Laschet. Belgien, die Niederlande
und NRW bildeten einen gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und
Arbeitsraum. "Der darf nicht durch neue Grenzen gefährdet werden",
betonte der CDU-Politiker. Seehofer will an den deutschen Grenzen
künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern
registriert sind. Dies setzte verstärkte Grenzkontrollen voraus.
https://www.ksta.de/politik/fluechtlingspolitik-nrw-cdu-geht-mit-s
eehofer-hart-ins-gericht-30629086
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