 NOZ: NOZ: EU-Rüstungszusammenarbeit: Deutschland hat noch keine konkrete finanzielle Planung
Geschrieben am 16-06-2018 |
Osnabrück (ots) - EU-Rüstungszusammenarbeit: Deutschland hat noch
keine konkrete finanzielle Planung
Kritik von Grünen: "Ministerin von der Leyen ist völlig ahnungslos
und unsolide"
Osnabrück. Das Bundesverteidigungsministerium hat für die geplante
sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU noch keine konkrete
finanzielle Planung. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf
eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vorliegt. Darin
schreibt das Ministerium, die 17 Projekte der Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit (abgekürzt: Pesco), die bereits im März
beschlossen wurden, hätten "noch keinen Reifegrad erreicht, der eine
haushälterische Bewertung ermöglicht. Insoweit konnte eine
finanzielle Vorsorge bislang nicht getroffen werden".
Die Grünen kritisierten die fehlende Planung.
Verteidigungsexpertin Brugger sagte der "NOZ": "Bei Pesco ist
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wieder einmal mit großen
Versprechen und festen Zusagen vorgeprescht, ohne sich zuerst um die
grundlegenden Fragen zu kümmern." Die CDU-Ministerin sei bei den
genauen Kosten "völlig ahnungslos und unsolide".
Mit einer europäischen Verteidigungsunion will die EU flexibler
und unabhängiger von den USA werden. An der Verteidigungsunion
beteiligen sich neben Deutschland 24 weitere EU-Staaten. Deutschland
wird vier Projekte leiten, darunter ein Sanitätskommando, ein
Trainingszentrum für Militärausbilder sowie Logistikdrehscheiben.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
642592
weitere Artikel:
- rbb-exklusiv: Gerichtsverhandlung wegen Untreue zum Nachteil des Landes Brandenburgs Berlin (ots) - Das Landgericht hat die Anklage der Potsdamer
Staatsanwaltschaft wegen des Untreuevorwurfs beim Verkauf von zwei
landeseigenen Grundstücken in Bad Saarow und Oranienburg gegen fünf
Beschuldigte angenommen. Das hat der rbb auf Anfrage beim Landgericht
erfahren. Durch einen Beschluss der 3. Strafkammer soll das
Hauptverfahren im Dezember 2018 eröffnet werden.
Der rbb hatte im Jahr 2013 aufgedeckt, dass das landeseigene
Grundstück des ehemaligen Flugplatzes in Oranienburg erst unter Wert
und dann teuer weiter verkauft mehr...
- NOZ: NOZ: Städte-und Gemeindebund hält Asylstreit für "überbewertet" Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund hält Asylstreit für
"überbewertet"
Landsberg: Die Lage ist doch ruhig - Digitale Vernetzung von
Sozial-und Ausländerbehörden angemahnt - "Da muss jetzt Geld kommen"
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den
Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für "medial überbewertet".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag)
sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Fakt ist doch: Die Lage
ist im mehr...
- Der Tagesspiegel: Merkel-Vertrauter Brok: CSU setzt große Koalition aufs Spiel Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU
vorgeworfen, die große Koalition in Berlin "aus wahltaktischen
Gründen aufs Spiel zu setzen". Dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe) sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin
Angela Merkel: "Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von
Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich davon einen Sieg bei der
Landtagswahl in Bayern verspricht. Dieses Kalkül wird aber nicht
aufgehen, sondern nur der rechtspopulistischen AfD weiteren Auftrieb
verschaffen." mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundestagsvize Roth: Abgeordnete müssen bei WM in Russland Haltung zeigen Berlin (ots) - Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia
Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten, dazu aufgerufen, sich
bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit
Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen.
"Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich von den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages eine klare Haltung: Wenn sie sich vor Ort ein
Spiel anschauen, sollten sie auch unsere Werte offensiv vertreten",
sagte Roth im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). mehr...
- Der Tagesspiegel: Bundestagsvize Roth: Seehofers Asylkonzept "grundlegend rechtswidrig" Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht
scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins
Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein
"schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze" genüge nach
europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem
Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Stattdessen "sei eine
ordentliche Prüfung durch die zuständigen Instanzen" erforderlich.
Sie halte Seehofers Konzept deshalb "für grundlegend rechtswidrig".
Innenminister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
