 Der Tagesspiegel: Bundestagsvize Roth: Seehofers Asylkonzept "grundlegend rechtswidrig"
Geschrieben am 16-06-2018 |
Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht
scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins
Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein
"schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der Grenze" genüge nach
europäischem Recht nicht, um Flüchtlinge abzuweisen, sagte Roth dem
Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Stattdessen "sei eine
ordentliche Prüfung durch die zuständigen Instanzen" erforderlich.
Sie halte Seehofers Konzept deshalb "für grundlegend rechtswidrig".
Innenminister Seehofer will Migranten an der Grenze direkt
zurückzuweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl
beantragt haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/machtkampf-in-der-union-merkel
-vertrauter-brok-csu-setzt-aus-wahltaktik-groko-aufs-spiel/22698516.h
tml
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