 NOZ: Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten
Geschrieben am 18-06-2018 |
Osnabrück (ots) - Streit um neuen Feiertag: Arbeitgeber verlangen
höheren Pflegebeitrag der Beschäftigten
Kampeter fordert Bundesregierung zum Eingreifen auf und warnt vor
Wortbruch Osnabrück. Der an diesem Dienstag (19.6.) im Landtag in
Hannover zur Abstimmung stehende Plan, auch in Niedersachsen den
Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag zu erklären, stößt bei den
Arbeitgebern auf unverminderte Kritik. Steffen Kampeter,
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), forderte in der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag) ein Eingreifen der Bundesregierung und eine
Anhebung des Pflegebeitrags für die Beschäftigten. Kampeter nannte es
"erstaunlich, dass die norddeutschen Bundesländer versuchen, die
Konsequenzen weiterhin unter den Teppich zu kehren". Das sei den
Bürgern gegenüber unfair. Er betonte: "Wenn der Reformationstag als
fester Feiertag eingeführt wird, hat der Pflegebeitrag für die
Beschäftigten laut Gesetz zu steigen." Auch in Sachsen habe ein
zusätzlicher Feiertag zu einem höheren Pflegebeitrag der Arbeitnehmer
geführt. Die Arbeitgeberverbände erwarten laut Kampeter nun, "dass
sich die Bundesregierung für eine Lösung einsetzt, die nicht den
Unternehmen neue Kosten aufbürdet". Alles andere wäre nach den Worten
des BDA-Hauptgeschäftsführers ein Wortbruch. "Schließlich ist
ausdrücklich vorgesehen, dass die Ausnahme für den Reformationstag
als Feiertag ohne Beitragssatzanstieg nur einmalig für das Jahr 2017
galt, aber nicht dauerhaft." Vor Niedersachsen hatten sich bereits
Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen entschieden, den
Reformationstag (31. Oktober) zum arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag
zu erklären.
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