Gaffal warnt vor zunehmendem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - Bayerische Wirtschaftsnacht der vbw mit dem Kabinett Söder

München (ots) - "Bayern geht es so gut wie nie zuvor: Niedrige
Arbeitslosigkeit, hohes Wachstum. Der Freistaat war im vergangenen
Jahr mit 2,8 Prozent Wachstumsspitzenreiter unter den deutschen
Flächenländern. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent im Mai
haben wir praktisch Vollbeschäftigung. Dieser Erfolg ist auch dem
guten Miteinander von Wirtschaft und Politik in Bayern geschuldet",
sagte der Präsident der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V., Alfred Gaffal, bei der 11. Bayerischen Wirtschaftsnacht im MOC
Veranstaltungscenter in München. In Anwesenheit von Ministerpräsident
Dr. Markus Söder, vielen Mitgliedern des bayerischen Kabinetts und
mehr als 400 weiteren Gästen wies Gaffal darauf hin, dass die gute
Entwicklung durch internationale Spannungen, vor allem durch den
protektionistischen Kurs der USA bedroht ist, aber auch durch ein
Europa, das keinen gemeinsamen Weg findet. "Der US-Präsident sollte
bei seiner 'America-first'-Politik nicht vergessen, dass bayerische
Unternehmen für 530.000 Jobs in den USA verantwortlich sind. Die
Europäer müssen künftig selbstbewusster ihre Interessen wahren und
ihre Beziehungen zu anderen Wirtschaftsregionen vertiefen", so
Gaffal.

Der vbw Präsident kritisierte auch eine um sich greifende Trägheit
in der Bundespolitik: "Der Koalitionsvertrag ist mut- und kraftlos,
ein wirtschaftspolitischer Aufbruch ist nicht in Sicht. Stattdessen
wird die Agenda 2010, die uns stark gemacht hat, zurückgedreht. Wir
verlieren an Wettbewerbsfähigkeit. Gründe dafür sind unter anderem
die hohe Steuerbelastung und der schlechte Zustand der digitalen
Infrastruktur."

Gaffal sieht die Wirtschaft vor großen strukturellen
Veränderungen, vor allem durch die Digitalisierung. "Deswegen müssen
wir uns neu aufstellen und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken",
sagte Gaffal. Er betonte dabei die Bedeutung der Automobilindustrie
für Bayern. Er warnte in diesem Zusammenhang erneut davor, den Diesel
kaputtzureden und Fahrverbote zu verhängen: "Das Beispiel Hamburg
zeigt, dass die betroffenen Autos nun Umwege fahren müssen und damit
insgesamt mehr Schadstoffe emittieren. Das kann nicht die Lösung
sein. Stattdessen brauchen wir intelligente Verkehrskonzepte." Der
vbw Präsident forderte die Bundesregierung auf, die Aufstockung der
Mittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
fortzuschreiben.

Statt über Sozialpolitik und Umverteilung zu diskutieren, strebt
die vbw steuerliche Entlastungen für Bürger und Betriebe an. "Was zu
tun ist, haben wir in unserer 'Agenda für Deutschland' dargestellt.
Die sozialen Sicherungssysteme müssen so leistungsfähig gemacht
werden, dass der Gesamtbeitragssatz dauerhaft unter 40 Prozent
bleibt. Die Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord. Die
Entlastungen der Bürger im Koalitionsvertrag sind dafür aber viel zu
gering. Die kalte Progression wird nur ansatzweise angegangen, der
Mittelstandsbauch bleibt und der Spitzensteuersatz wird viel zu
schnell erreicht", sagte Gaffal. In der Energiepolitik forderte der
vbw Präsident einen Systemwechsel. "Wir brauchen ein schlüssiges
energiewirtschaftliches Gesamtkonzept. Dazu gehört auch die
Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes."

Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik betonte Gaffal, dass
Bayern mit dem Asylplan der Staatsregierung handlungsfähig bleibt. Er
verwies auf die gemeinsame Initiative "IdA - Integration durch
Ausbildung und Arbeit", mit der die vbw zusammen mit der Bayerischen
Staatsregierung, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit
und den Kammern 64.500 Flüchtlinge in Arbeit vermitteln konnte.

Pressekontakt:
Kontakt: Andreas Ebersperger, 089-551 78-373,
andreas.ebersperger@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de

Original-Content von: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., übermittelt durch news aktuell