 Rheinische Post: Kommentar /
Die Länder sind verantwortlich
= VON BIRGIT MARSCHALL
Geschrieben am 19-06-2018 |
Düsseldorf (ots) - Zu geringe Investitionen in Schulen, Straßen
und Breitbandnetze sind seit Jahren ein Aufreger-Thema. Eine Studie
zeigt nun, dass sich an diesem Missstand auch im vergangenen Jahr
fast überall nichts geändert hat. Das ist unerträglich, denn die
Einnahmensituation ist seit Jahren gut bis sehr gut. Vor allem Länder
und Kommunen haben von der guten Konjunktur- und Beschäftigungslage
profitiert. Aber nur der Bund und eine Minderheit von fünf
Bundesländern haben 2017 mehr Geld für Infrastrukturinvestitionen
bereitgestellt als zuvor. Nordrhein-Westfalen gehört nicht dazu. Wenn
Bürger feststellen, dass die Infrastruktur zu wünschen übrig lässt,
dürfen sie sich bei ihrer Landesregierung beschweren: Sie ist dafür
verantwortlich, den Kommunen genügend Mittel zur Verfügung zu
stellen. Bayern und Baden-Württemberg verhalten sich hier
vorbildlich, und das liegt nicht nur an ihrer besseren
Einnahmensituation. Für schwächere Länder kann es keine Ausrede mehr
sein, auf ihre geringeren Einnahmen zu verweisen: Es gibt jede Menge
Finanzausgleichssysteme, von denen vor allem die schwächeren Länder
profitieren. Und der Bund hilft mit Sonderfonds, wo er nur kann.
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