 14 Millionen Euro mehr für Integration - Ablenkung und Trostpflaster für die Kommunen (FOTO)
Geschrieben am 20-06-2018 |
Potsdam (ots) -
Während Rot-Rot über die so gut wie nicht funktionierende
Abschiebung und die nicht vorhandenen Ankerzentren im Land streitet,
erhöht die linke Sozialministerin Golze rückwirkend die
Kostenerstattung für die Migrationsarbeit um jährlich 14 Millionen
Euro. Bislang gab es eine pauschale Kostenerstattung auf Basis des
Landesaufnahmerechts. Mit der Erhöhung der Ausgaben werden nun in
erster Linie Arbeitsstellen für Personen geschaffen, die Asylsuchende
in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Kommunen beraten.
Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Birgit Bessin, sagt dazu:
"Das Vorgehen ist wieder einmal typisch für die
Wahrheitsverweigerung der rot-roten Landesregierung. Die Kommunen
bleiben auf den hohen Kosten sitzen und gleichzeitig - wie perfide -
erhöht die linke Sozialministerin die Mittel für die angebliche
Integrationsarbeit. Anstatt das Abschiebeproblem zügig zu lösen,
erhöht Rot-Rot die Ausgaben für die Integration. Doch diejenigen, die
sich nicht integrieren wollen, wird man mit solchen Maßnahmen auch
nicht zu einer Läuterung bewegen können. Mit derartigen
Finanzspritzen sollen die aufbegehrenden Kommunen ruhig gestellt
werden. Vorbei an allen Diskussionen schafft Rot-Rot hier wieder
teure Fakten, aber keine Lösungen."
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, ergänzt:
"Ich habe meine Zweifel, ob diese Art der Realitätsverweigerung
einer Lösung der Probleme dienlich ist. Diese Maßnahme ist doch nur
Ablenkung und ein Trostpflaster für die Kommunen, die mit den hohen
Abschiebekosten weitgehend allein gelassen werden und nicht wissen,
wie es weitergeht."
Pressekontakt:
Lion Edler
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0171 - 5654618
Mail: presse@afd-fraktion-brandenburg.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
643104
weitere Artikel:
- phoenix plus: Europa vereint? - Mittwoch, 20. Juni 2018, 14.45 Uhr Bonn (ots) - Krisen hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten
immer wieder bewältigt. Aber selten wurde die Staatengemeinschaft so
sehr in seinen Kernwerten bedrängt wie derzeit. Flüchtlingskrise, der
Brexit, autoritäre nationalistische Entwicklungen in Osteuropa und
der Handelsstreit mit den USA bedrohen das einstige Friedensobjekt
massiv. Was ist von Europa in Zukunft zu erwarten? Welchen Weg nehmen
die Spaltungstendenzen innerhalb der Europäischen Union? Und welche
Erwartungen können wir an den größten Wirtschaftsraum der Welt
stellen? mehr...
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im stern: "Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist" Hamburg (ots) - Im Streit zwischen den USA und Deutschland über
die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg Verständnis für die Position von US-Präsident Trump. "Ich
ermuntere Deutschland, mehr zu tun", sagte er in einem Interview mit
dem Hamburger Magazin stern. Es gehe nicht darum, den USA und ihrem
Präsidenten einen Gefallen zu tun. "Wir müssen jetzt mehr für unsere
Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist. Wir
brauchen glaubwürdige Abschreckung."
Zwar sehe er "keine mehr...
- Kelchs Quasselrunde hilft nicht weiter (FOTO) Potsdam (ots) -
Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil
Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten
Bürgern, seine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik zu
erklären. Viele Fragen blieben unbeantwortet.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Wenn zwei Moderatoren Bürgern das Mikro immer dann entziehen,
wenn sie kritische Fragen stellen und wenn nur allgemeine Antworten
von vermeintlichen Zuständigen mehr...
- Dött/Schulze: Insekten brauchen Hilfe Berlin (ots) - Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz
ist wichtiger Schritt
Am heutigen Mittwoch, 20. Juni 2018, hat die Bundesregierung ein
Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen.
Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Klaus-Peter Schulze:
Marie-Luise Dött: "Der Rückgang sowohl der Gesamtmenge der
Insekten als auch der Vielfalt der Insektenarten in Deutschland
zeigen dringenden Handlungsbedarf. mehr...
- Hardt: Ohne internationale Institutionen geht es nicht Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die
multilateralen Strukturen zu stärken
Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in
Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit
in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen führt uns erneut vor Augen, wie sehr multilaterale
Strukturen in der gegenwärtigen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
