Hardt: Ohne internationale Institutionen geht es nicht

Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die
multilateralen Strukturen zu stärken

Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in
Meseberg am Dienstag die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit
in weltpolitisch volatilen Zeiten herausgehoben. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:

"Der Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen führt uns erneut vor Augen, wie sehr multilaterale
Strukturen in der gegenwärtigen Zeit gefährdet sind. Auch wenn dieses
Gremium der Vereinten Nationen wiederholt mit einseitigen Berichten
gegen Israel aufgefallen ist, während Menschenrechtsverletzungen im
Iran, in Eritrea oder Nordkorea praktisch kaum verurteilt wurden,
besitzt es dennoch als Organ der Vereinten Nationen eine hohe
Legitimität und verkörpert den Anspruch der UN auf Universalität der
Menschenrechte.

Umso ermutigender ist es, dass sich Deutschland und Frankreich in
der Erklärung von Meseberg darauf verpflichtet haben, in den Jahren
2019 und 2020, in denen Deutschland auch Mitglied des
UN-Sicherheitsrats ist, dort auf das Engste zusammenzuarbeiten.
Europa muss ein verlässlicher Anker für die multilaterale Weltordnung
bleiben, wenn andere aus Leichtsinn oder gar Eigennutz diese Ordnung
schwächen wollen. Für gemeinsame Initiativen zur Konfliktverhütung
und Krisenbewältigung und zur Vermeidung von Gewalt, Flucht und
Vertreibung in der Welt hat unsere Regierung den Rückhalt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Erklärung von
Meseberg besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik vom Geist
verstärkter Zusammenarbeit geprägt ist. Damit setzt sie einen
sichtbaren Kontrapunkt zur Schwächung internationaler
Ordnungssysteme, wie sie gegenwärtig auf der Welt zu beobachten ist.
Die europäische Integration im Verteidigungsbereich liegt im
ureigenen deutschen Interesse. Denn die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten werden künftig mehr Aufgaben übernehmen müssen, um
das gegenüber den Bürgern gegebene Versprechen eines Europas der
Sicherheit und des Wohlstands zu erneuern.

Es sollte besonderes Kennzeichen zukünftiger europäischer
Initiativen sein, dass zivile und militärische Fähigkeiten stets im
Zusammenhang gedacht und im Sinne einer nachhaltig positiven
Entwicklung eingesetzt werden. Robustes Handeln ist leider nicht
immer vermeidbar, doch damit alleine werden Konflikte ohnehin nie
überwunden. Dafür ist die ganze Bandbreite ziviler Instrumente
erforderlich, vom Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen über
die wirtschaftliche Entwicklung bis hin zur Förderung der
Zivilgesellschaft. Dafür braucht es erhebliche Mittel und einen
langen Atem."

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