Greenpeace-Bilanz zur GroKo: 100 Tage Stillstand bei Umwelt- und Klimaschutz

Berlin (ots) - 20. 6. 2018 - Kaum Fortschritte beim Umwelt- und
Klimaschutz hat die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen nach
Einschätzung von Greenpeace erzielt. Initiativen von Umweltministerin
Svenja Schultze (SPD) wurden von Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ausgebremst.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb beim Thema Umweltschutz bislang
unsichtbar. "Die neue Bundesregierung verschleppt die Modernisierung
Deutschlands in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik", sagt
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace.

Klimaschutz ist Fehlanzeige

Vor allem beim Klimaschutz blockiert die neue Bundesregierung
jeden Fortschritt. In Brüssel stellte sich Wirtschaftsminister
Altmaier gegen deutlich höhere Ausbauziele für Erneuerbare Energien
und Energieeffizienz, wie sie Länder wie Frankreich und Niederlande
fordern. Neue Ausschreibungen für Wind- und Solaranlagen, die einzige
konkrete Klimaschutzmaßnahme im Koalitionsvertrag, hatte Altmaier
bereits kurz nach Amtsantritt gebremst. Auch Verkehrsminister Scheuer
ignoriert den Klimaschutz: Seit 1990 stagniert der CO2-Ausstoß im
Verkehr, bis 2030 soll er jedoch um 40 Prozent sinken. Dennoch lehnte
Scheuer schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw bis 2030 ab. Auch wirksamen
Maßnahmen gegen giftige Dieselabgase wie Hardware-Nachrüstungen oder
eine blaue Plakette für Innenstädte erteilte der CSU-Minister eine
Absage.

"Wenn Regierungsmitglieder den Eindruck erwecken, in Deutschland
gäbe es ein Problem mit geflüchteten Menschen, dann haben sie noch
nicht begriffen, was der Klimawandel bringen wird. Die Abschaltung
alter Kohlekraftwerke oder die Umstellung von Verbrennungs- auf
Elektromotoren senken nicht nur CO2-Emissionen, sondern tragen zur
Verhinderung einer humanitären und ökonomischen Katastrophe bei", so
Krug. Die Große Koalition hat eine Kohlekommission eingesetzt, die
bis November Vorschläge für einen sozialverträglichen Ausstieg aus
der Kohle vorlegen soll. Konkrete Schritte der Regierung, wie das
Abschalten von Überkapazitäten bei Braunkohlekraftwerken, blieben
hingegen aus. Für die ebenfalls beschlossene Verkehrs-Kommission hat
Minister Scheuer noch keinen Plan vorgelegt.

Greenpeace begrüßt, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner für
ein Verbot bienenschädlicher Pestizide stimmte. Bei allen anderen
Umweltschäden wie Überdüngung, Massentierhaltung oder Gifteinsatz
blieb Klöckner jedoch untätig. "Frau Klöckner wird die Umweltprobleme
der Landwirtschaft nicht dauerhaft weglächeln können", so Krug.
Dagegen sprach Umweltministerin Schulze Probleme wie das deutliche
Verfehlen des Klimaziels 2020 oder die Defizite in Verkehr und
Landwirtschaft offen an. "Wenn Frau Schulze ernst genommen werden
will, muss sie jetzt die Blockierer im Kabinett herausfordern",
unterstreicht Krug.

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