Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen) / Freitag, 29. Juni 2018, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Der Landesvorsitzende von "Bündnis90/Die Grünen" in
Rheinland-Pfalz, Josef Winkler, hat sich im Gespräch mit "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" zu aktuellen politische Fragen geäußert. Zum
EU-Beschluss, Flüchtlingslager in Afrika einzurichten, sagte er im
"SWR Aktuell"-Sommerinterview: "Was ich sehr, sehr schwierig finde -
auch völkerrechtlich - sind diese Lager in Nordafrika. Auch bisher
haben sich die Länder, die dort sowieso schon einen erheblichen
Migrationsdruck haben, immer gegen solche Lager gewehrt. Da, wo es
welche gibt - insbesondere in Libyen -, sind die Zustände
menschenrechtsmäßig nicht vertretbar."

Im "SWR Aktuell"-Sommerinterview ging es neben den
Gipfelbeschlüssen auch um den Umgang des Landes Rheinland-Pfalz mit
ausländischen Intensivstraftätern. Das Innenministerium hatte
vergangene Woche eingeräumt, dass 334 solcher Straftäter in
Rheinland-Pfalz leben. Bei zwei Fünfteln dieser Straftäter wüssten
die Behörden nicht, wo sie sich befinden. Winkler kritisierte in dem
Zusammenhang das rheinland-pfälzische Innenministerium: "Wir sollten
wissen, wo diese Leute alle sind. Und wenn das Innenministerium das
nicht derzeit gewährleisten kann, dann gilt es natürlich da die Dinge
zu verbessern."

Winkler macht AfD für Rassismus mitverantwortlich

Im gesellschaftlichen Miteinander sieht Josef Winkler - selbst
Sohn einer Inderin - "eine erhebliche Zunahme an Rassismus". Dafür
macht er die AfD mitverantwortlich: "...natürlich mit dem Einzug der
AfD in die Parlamente ... ist eine deutliche Verrohung der Sprache
auch festzustellen. Und das wirkt sich auch ins praktische Leben aus
und das merken natürlich als erstes diejenigen, die anders aussehen."

Auf die Frage, ob er auf dem Landesparteitag im Dezember wieder
antreten und Landesvorsitzender bleiben wolle, sagte Winkler: "Ja,
auf jeden Fall. Wir haben nächstes Jahr eine Kommunalwahl zu bestehen
und eine Europawahl. Ich fände es ziemlich fahrlässig, wenn wir jetzt
mitten in den Wahlkampfplanungen Landesvorsitzende hätten, die
Fahnenflucht begehen."

Das ausführliche Interview mit Josef Winkler sendet "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" heute (29.6.) ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für
Rheinland-Pfalz. Das Gespräch führte Sascha Becker.

Weitere Sommerinterviews in der 19:30 Uhr-Ausgabe von "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz": Uwe Junge (AfD), 6. Juli; Malu Dreyer (SPD), 13.
Juli; Alexander Ulrich (Die Linke), 20. Juli; Volker Wissing (FDP),
27. Juli; Julia Klöckner (CDU), 3. August.

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