 NOZ: FDP-Chef nach EU-Gipfel: CSU ist krachend gescheitert
Geschrieben am 30-06-2018 |
Osnabrück (ots) - FDP-Chef nach EU-Gipfel: CSU ist krachend
gescheitert
Lindner sieht nur "luftige Ankündigungen" - "Von europäischer
Lösung meilenweit entfernt"
Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den
Versuch der CSU für "krachend gescheitert", mit Drohgebärden und
Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. "Mehr als
luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht", sagte
Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
"Von einer europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind
wir meilenweit entfernt", erklärte Linder. Die Frage der
Freizügigkeit von Asylbewerbern in der EU bleibe nach dem Gipfel
völlig offen wie seit 2015 schon. Möglicherweise habe Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) aber " etwas Zeit im Kampf mit der CSU" gewonnen
. Er wundere sich nicht, dass aus der CSU Zustimmung zu hören sei.
"Es wird nicht zur Eskalation kommen", meinte Lindner. Dem "
Theaterdonner bei der CSU" folgten rhetorische Verrenkungen ihres
Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der sich irgendwie herauswinden
werde. "Der bayerische Löwe hat gebrüllt und schleicht sich davon",
kritisierte der Liberale. Ein solches Verhalten sei ein " ein
Konjunkturprogramm für Protestwähler". Der FDP-Chef nannte die
Kontrolle der europäischen Außengrenze überfällig. "Wer auf
Schlagbäume innerhalb Europas verzichten will, der muss die
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) massiv
stärken", sagte er. Da reiche es nicht, das Personal von 1000 auf 10
000 Kräfte aufzustocken. Mindestens 15 000 Kräfte seien nötig, um ein
Mindestmaß an Wirksamkeit zu erreichen. Diese Agentur sollte zudem zu
einer europäischen Behörde ausgebaut werden mit eigenen hoheitlichen
Befugnissen, betonte der FDP-Chef.
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