 AfD-Fraktionschefin Weidel unterstützt Gaulands DDR-Vergleich: Auch Merkel klammert sich an ihren Stuhl
Geschrieben am 30-06-2018 |
Bonn (ots) - Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel,
steht hinter dem Vergleich des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland,
der beim Bundesparteitag in Augsburg die aktuelle politische
Situation in Deutschland mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989
verglichen hatte. "Man kann aktuell beobachten, dass sich Menschen in
der Exekutive an ihren Stuhl klammern - wie etwa die Kanzlerin - die
sich über geltendes Recht und Gesetz hinwegsetzt. Menschen, die dann
nicht die politischen Konsequenzen aus dem Desaster, das sie
angerichtet haben, ziehen - das ist schon vergleichbar", äußerte sich
Weidel im Fernsehsender phoenix. Die Kanzlerschaft Merkels werde als
eine in die Geschichtsbücher eingehen, in der sie "aus der
Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik gemacht hat".
Deutschland falle in vielen gesellschaftlichen Bereichen immer weiter
zurück.
Deutlich befürwortete Weidel die innerhalb ihrer Partei
umstrittene Gründung einer Stiftung. "Ich halte es für absolut
notwendig, dass die AfD eine parteinahe Stiftung bekommt, die dann
auch Zuwendungen erhält." Sollten dagegen Einwände geltend gemacht
werden, halte sich ihre Partei den Klageweg offen.
Jörg Meuthen, einer der beiden AfD-Vorsitzenden, stellte klar,
dass seiner Ansicht nach andere Parteien und vor allem die bayerische
CSU aktuell die Vorstellungen der AfD in der Asyl- und
Flüchtlingspolitik übernommen hätten. "Das, was Herr Seehofer
vertritt, kommt unseren Positionen zum Teil schon sehr nahe. AfD
wirkt", erklärte Meuthen am Rande des Bundesparteitags in Augsburg.
Offenbar sei die CSU von Angst getrieben und fürchte den Wahltag in
Bayern. Der CSU-Schwenk sei allerdings nicht überzeugend. Die AfD
teile im Übrigen die Migrations-Standpunkte der österreichischen und
italienischen Regierung. "Wenn eine europäische Lösung nicht gelingt,
dann müssen wir die nationale Option haben und unsere Grenzen gegen
illegale Migration zumachen", so Meuthen weiter.
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