 Bernd Kölmel, LKR, fordert deutsches Handeln, solange keine europäische Lösung umgesetzt wird (FOTO)
Geschrieben am 01-07-2018 |
Berlin (ots) -
Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde, so die offizielle Verlautbarung,
eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen. Man habe sich auf
Maßnahmen geeinigt, die in Zukunft zu einer Entschärfung der
Situation führen würden.
Bernd Kölmel, der Bundesvorsitzende der LKR - Die Eurokritiker,
sagte hierzu: "Auch wenn die vorgeschlagenen Sammelunterkünfte in der
EU und Rückführungszentren außerhalb der EU die richtigen Bausteine
für eine Lösung der Flüchtlingskrise sind - sie ersetzen keinen
Gesamtplan und erst recht nicht notwendige Sofortmaßnahmen."
Weiter erklärt Kölmel: "Kernstück eines Gesamtplans muss eine
Anpassung des geltenden Asyl- und Flüchtlingsrechts der EU an die
Realität sein. Wenn es rechtlich nicht zulässig ist, ankommenden
Flüchtlingen und Asylbewerbern statt einer Einreise in die EU eine
Unterbringung außerhalb der EU zu bieten, werden die EU-Staaten
weiterhin von externen Ereignissen getrieben sein."
"Parallel zu außereuropäischen Auffanglagern brauchen wir ein
neues Rechtssystem. Doch dazu müssen erst einmal die nötigen
Vereinbarungen geschlossen und dann in diesen Ländern die notwendige
Infrastruktur geschaffen werden. Das wird dauern. Deutschland kann
aber nicht mehr warten. Unser Hilfssystem ist bis zum Zerreißen
angespannt."
"In der Flüchtlingspolitik agieren die Kanzlerin und ihre
planlosen Helfer weiterhin als Scharlatane. Nach dem zynischen "Wir
schaffen das" wurde erst zwei Jahre lang das Problem weggelogen um
nun eine Lösung zu präsentieren, die keine ist. Bezeichnender Weise
haben Tschechien und Ungarn wenige Stunden nach dem Gipfeltreffen
abgestritten, dass es eine Einigung über die Rückführung in diese
Länder gäbe."
"Die CSU mit der Führungsmannschaft um Seehofer und Söder hat
markig verkündet, dass ab nächster Woche Flüchtlinge nach bestimmten
Kriterien an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sie
stattdessen weitere Verschiebungen von Maßnahmen auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag akzeptiert, sollte sie sich am besten gleich
auflösen."
Pressekontakt:
Stephanie Tsomakaeva
Pressesprecherin
Tel: 0172/5726572
Email: stephanie.tsomakaeva@lkr.de
Original-Content von: LKR - Die Eurokritiker, übermittelt durch news aktuell
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