Neue Westfälische (Bielefeld): Die Union leistet den Offenbarungseid ihrer Politik Demokratiegefährdend! Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Es ist Zeit für einen Ordnungsruf. Besser noch:
Es ist Zeit für ein lautes "Stopp! Jetzt sofort! Umkehr! Jetzt
sofort!" Was bildet sich die politische Klasse der Union in München
und Berlin eigentlich ein? Dass sie sich um dieses Land kümmert? Dass
sie die Sorgen der Menschen im Blick hat? Dass sie einen Beitrag zur
Stabilität Deutschlands in Europa angesichts eines beginnenden
Wirtschaftskrieges mit den USA leistet? Dass sie mit einem Streit um
die gute Sache den populistischen Anti-Demokraten der AfD
wirkungsvoll etwas entgegensetzt? Nichts davon tut sie! Im Gegenteil:
Das Gezänk der CSU, getrieben von einer erschreckenden Mischung aus
Unfähigkeit und Eitelkeit, gefährdet die Demokratie. Wenn einst die
Bilanz und der Vergleich zu Weimar gezogen werden sollte, dann wird
man die Verantwortlichen und Schuldigen dafür in der Union,
insbesondere in der Führung der CSU, suchen und finden. Ein eitler,
arroganter und im Kern abgehalfterter ehemaliger bayerischer
Ministerpräsident namens Seehofer macht sich selbst zum Mittelpunkt
eines unwürdigen Machtspiels, das niemand mehr sehen will. Ein
selbstverliebter und eiskalter neuer Ministerpräsident betreibt ein
skrupelloses Poker gegen seinen Vorgänger und die amtierende
Bundeskanzlerin. Geleitet wird er ausschließlich von dem
rücksichtslosen Willen zur Macht. Er scheint bereit, dafür jeden
Preis zu zahlen. Dazwischen viele kleine Ja-Sager oder
Beinchensteller, die ihren eigenen Vorteil suchen. Mit politischer
Verantwortung hat alles das nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Es geht hier nicht mehr um Flüchtlinge, Einwanderer oder den
verantwortlichen Umgang mit der nächsten Völkerwanderung. Hier geht
es nur noch um das Ego und den Vorteil der Handelnden. Dieser Teil
der Koalition offenbart eine politische Klasse, die
demokratiegefährdend ist. Sie nährt den Zweifel an diesem System und
stärkt jene, die ihr den Garaus machen wollen. Sie werden - diese
Hoffnung bleibt - scheitern. Zunächst als Zerstörer der Großen
Koalition, dann bei der Wahl in Bayern. Und das ist auch gut so!
Würde es anders sein, rückt der Vergleich zum Ende von Weimar so nah,
wie niemand es wünschen kann. Es ist dieser historische Vergleich,
der Merkel zur derzeit stärksten politischen Figur macht und der der
Sozialdemokratie das Recht gibt, die Koalition zu stabilisieren. Nur
diese! Für einen Wechsel im Kanzleramt, den sich die Seehofers und
Söders wünschen, kann die SPD also kaum zur Verfügung stehen. Das
macht den Hinweis auf Weimar noch gefährlicher.

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