Winkelmeier-Becker/Launert/Kemmer: Die Versuchsstrafbarkeit beim Cyber-Grooming muss endlich eingeführt werden
Geschrieben am 03-07-2018 |
Berlin (ots) - Tausende Kinder in Deutschland werden Opfer von
sexueller Gewalt
Vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten Zahlen der
Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2017 und den Ergebnissen
der durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend geförderten MiKADO-Studie ist das Thema Cyber-Grooming wieder
in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. Hierzu erklären die
rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die Obfrau
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Silke Launert, und die zuständige
Berichterstatterin im Ausschuss Digitale Agenda, Ronja Kemmer:
"Die Regierungsparteien haben sich in dem zwischen ihnen
geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, die
Versuchsstrafbarkeit des Cyber-Groomings einzuführen. Diese
Vereinbarung muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Es ist nicht
nachvollziehbar, weshalb jemand, der lediglich denkt, mit einem Kind
in Kontakt zu sein, tatsächlich aber mit einem Polizeibeamten oder
den Eltern des Kindes kommuniziert, von einer Strafverfolgung
verschont bleibt. Dieses Vorgehen stellt bereits ein strafwürdiges
Verhalten dar und muss folglich strafrechtlich sanktioniert werden.
Die bestehende Gesetzeslücke ist absolut inakzeptabel. Unsere Kinder
haben ein Recht darauf, umfassend vor den Gefahren des Internets
geschützt zu werden.
Angesichts des dringlichen Handlungsbedarfs haben wir uns in einem
gemeinsamen Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz gewandt und sie darum gebeten, uns den aktuellen
Verfahrensstand mitzuteilen sowie sich für eine vorrangige Behandlung
dieses Vorhabens einzusetzen. Im Interesse der Kinder und
Jugendlichen dürfen wir keine Zeit mehr verlieren."
Hintergrund: MiKADO ("Missbrauch von Kindern: Aetiologie,
Dunkelfeld, Opfer") ist ein Forschungsprojekt der Universität
Regensburg, das als interdisziplinäres Netzwerk in Deutschland und
Finnland an verschiedenen Standorten und über verschiedene Methoden
und Ansätze in mehreren Studien forscht. Daran nahmen insgesamt
28.000 Erwachsene und mehr als 2000 Kinder und Jugendliche teil.
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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