 NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"
Geschrieben am 03-07-2018 |
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus
meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"
Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein
Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben.
Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers
Mehmet Kubasik vertritt, ist die NSU-Aufklärung gescheitert.
"Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen
Aufklärungswillen", so Scharmer. "Und er hat auch nach meiner Ansicht
fast alles getan, um die notwendige Aufklärung, die ja auch von der
Bundeskanzlerin versprochen worden war, unseren Mandanten versprochen
worden war, zu verhindern." Es seien Akten geschreddert und
Informationen zurückgehalten worden. "Bis heute bekommen wir in
weiteren Ermittlungsverfahren keine Akteneinsicht."
"Deshalb fordern wir weitere Aufklärungen", so der Berliner
Anwalt. "Es laufen immer noch viele Unterstützer, Mittäter,
möglicherweise Beihelfer des NSU frei auf der Straße herum." Das sei
beängstigend und frustrierend für Frau Kubasik und ihre Familie, weil
sie die Aufklärung versprochen bekommen hätten.
Scharmer übte auch scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela
Merkel. "Der Zustand, der jetzt ist, ist ein klares gebrochenes
Versprechen der Bundeskanzlerin." Der Nebenklage-Anwalt weiter: "Von
Frau Merkel, von der Politik. Vom Bundespräsidenten. Bis in die
letzten Spitzen der Untersuchungsausschüsse. Aber es ist allen gegen
die Mauertaktik der Verfassungsschutzämter und auch des
Generalbundesanwalts nicht gelungen, da durchzudringen."
Das sei ein unhaltbarer Zustand, der auch nach diesem Prozess
weiter bearbeitet werden müsse.
Bundeskanzlerin Merkel hatte am 23. Februar 2012 gesagt: "Als
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen,
wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und
Hintermänner aufzudecken, und alle Täter ihrer gerechten Strafe
zuzuführen."
Das ganze Interview gibt es hier: www.mittagsmagazin.de oder
https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
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