Pazderski: Rückkehrerprogramm setzt falsche Anreize für künftige Migrantenströme
Geschrieben am 05-07-2018 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski kritisiert die Millionen-Förderung der Bundesregierung,
ausreisepflichtige Migranten mit einer Prämie zur Ausreise zu
motivieren:
"Das Rückkehrerprogramm der Bundesregierung setzt völlig falsche
Anreize für sowieso ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber mit
geringer Bleibeperspektive. Wer mit einer geringen Bleibeperspektive
oder gar mit einem negativen Asylbescheid sich immer noch in
Deutschland aufhält, gehört zwingend abgeschoben - von der
Bundespolizei oder der Bundeswehr. Ohne die Zahlung einer Prämie.
Deutschland darf die illegalen Migranten nicht für ihre illegale
Einreise belohnen. Ohnehin tragen die deutschen Steuerzahler bereits
die Verfahrens- und die Ausreisekosten.
Die Rückkehrerprämie sendet ein fatales Signal an die Menschen im
Mittleren und Nahen Osten und Afrika, die sich erst noch auf den Weg
nach Deutschland und Europa machen wollen. Zudem stellt sich die
Frage, wer kontrolliert, ob Migranten, die das Rückkehrerprogramm
bereits in Anspruch genommen haben, nicht in unser Land zurückkehren
und erneut in ein Asylverfahren eintreten."
Pressekontakt:
pressestelle@afd.de
Pressestelle Bundesvorstand
Alternative für Deutschland
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
645283
weitere Artikel:
- Alice Weidel: Merkels Arroganz gegenüber Orbán rächt sich Berlin (ots) - Zum Zusammentreffen des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin
erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice
Weidel:
"Jetzt rächt sich die Arroganz, mit der deutsche Politiker und
Medien in ihrem humanitären Wahn auf den ungarischen
Ministerpräsidenten herabgeblickt haben. Während Merkel sich noch als
'Willkommenskanzlerin' inszenierte, hat Viktor Orbán frühzeitig die
Notwendigkeit erkannt, den Schutz der europäischen Außengrenzen durch
energische mehr...
- Krankenhausinvestitionen: Länder haben genug finanziellen Spielraum Berlin (ots) - "Die Haushaltslage der Länder hat sich durch den
wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre erheblich
verbessert. Es gibt daher genug finanziellen Spielraum für die
Länder, endlich ihren Investitionsverpflichtungen für die
Krankenhäuser in vollem Umfang nachzukommen", kommentierte Rudolf
Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes, die heute
veröffentlichte Bestandsaufnahme der Deutschen
Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Krankenhausplanung und
Investitionsfinanzierung in den Bundesländern.
Nach den DKG-Angaben mehr...
- Urheberrecht: EU-Parlament sieht weiteren Gesprächsbedarf München (ots) - In der heutigen Abstimmung zum Urheberrecht hat
sich eine knappe Mehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen,
die weiteren Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vorerst
nicht aufzunehmen. Die Empfehlungen des Rechtsausschusses sollen im
September erneut beraten werden.
"Heute ist ein schlechter Tag für Europas Kultur- und
Kreativwirtschaft", kommentiert der Vorstandsvorsitzende der GEMA,
Dr. Harald Heker. "Der Beschluss des Europäischen Parlaments schwächt
die Stellung aller Kreativschaffenden. Eine mehr...
- Gauland: Die politische Kultur der SPD ist auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, Seehofer 'zu quälen',
erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten
Minister quälen und 'auf die Fresse' geben wollen?
Solche primitiven Drohungen, die darüber hinaus auch noch
öffentlich gemacht werden, sind eine Schande für Bundestag und
Parteien. Damit hat die politische Debattenkultur der SPD einen
erneuten Tiefpunkt dank Frau Nahles erreicht.
Man stelle sich vor, aus der AfD kämen solche primitiven
Äußerungen. mehr...
- Vertane Chance für zügige Einigung zum europäischen Urheberrecht Straßburg (ots) - "Wir bedauern, dass der Mythos, das Internet
werde zerstört, nun den Kreativsektor seiner Rechte berauben könnte",
kommentiert VAUNET-Geschäftsführer Dr. Harald Flemming.
"Das heutige Abstimmungsergebnis stellt die ausgewogenen
Entscheidungen der Fachausschüsse in Frage", so Dr. Flemming weiter.
"Wir appellieren an die Abgeordneten, sich einer faktenbasierten
Debatte zu stellen. Die Belange von Kreativen und ihrer Partner
müssen gleichrangig wie die der Netzaktivisten und Internetgiganten
behandelt werden." mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|