Gauland: Die politische Kultur der SPD ist auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt
Geschrieben am 05-07-2018 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, Seehofer 'zu quälen',
erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten
Minister quälen und 'auf die Fresse' geben wollen?
Solche primitiven Drohungen, die darüber hinaus auch noch
öffentlich gemacht werden, sind eine Schande für Bundestag und
Parteien. Damit hat die politische Debattenkultur der SPD einen
erneuten Tiefpunkt dank Frau Nahles erreicht.
Man stelle sich vor, aus der AfD kämen solche primitiven
Äußerungen. Ein Aufschrei der Empörung ginge durch die ganze Nation.
Der SPD lässt man dies augenscheinlich durchgehen.
Anstelle Seehofer öffentlich zu drohen, sollten die
Sozialdemokraten vielmehr den konstruktiven Dialog suchen, um den
Koalitionsstreit endlich zu beenden. Sie sollten Seehofer zu
deutlicheren Schritten in der Asylpolitik drängen, denn das wollen
bestimmt auch ihre Wähler an Rhein und Ruhr."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57224
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
645300
weitere Artikel:
- Vertane Chance für zügige Einigung zum europäischen Urheberrecht Straßburg (ots) - "Wir bedauern, dass der Mythos, das Internet
werde zerstört, nun den Kreativsektor seiner Rechte berauben könnte",
kommentiert VAUNET-Geschäftsführer Dr. Harald Flemming.
"Das heutige Abstimmungsergebnis stellt die ausgewogenen
Entscheidungen der Fachausschüsse in Frage", so Dr. Flemming weiter.
"Wir appellieren an die Abgeordneten, sich einer faktenbasierten
Debatte zu stellen. Die Belange von Kreativen und ihrer Partner
müssen gleichrangig wie die der Netzaktivisten und Internetgiganten
behandelt werden." mehr...
- Verlegerverbände vertrauen auf eine Entscheidung des EU-Parlamentes für den Schutz der vielfältigen europäischen Presselandschaft im September Berlin (ots) - Ein eigenes Schutzrecht der Presseverlage bleibt
dringend notwendig
Die Verlegerverbände BDZV und VDZ bedauern, dass das EU-Parlament
heute nicht dem Vorschlag seines Rechtsausschusses für eine
Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Welt gefolgt ist
und nun erst im September über Neuregelungen beschließen will. In den
letzten Tagen vor der Abstimmung hatten viele Abgeordnete erkennen
lassen, dass sie dieses wichtige Thema noch einmal ausführlich im
Plenum beraten wollten.
Die Verbände setzen aber mehr...
- Thomas Huber: Integration gelingt dank Leitkultur - Positive Bilanz zur Enquete-Kommission "Integration in Bayern aktiv gestalten" München (ots) - Die Leitkultur bildet in Bayern die Basis für
Integration und friedliches Miteinander. "Integration ist dann
gelungen, wenn alle Menschen nach gemeinsamen Grundregeln
selbstbestimmt leben und sich nicht abschotten. Das haben wir in der
Enquete-Kommission klar herausgearbeitet. Wir wollen ein
Zusammenleben, kein Nebeneinanderleben", sagt Thomas Huber,
Abgeordneter der CSU-Fraktion des Bayerischen Landtags und
Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Integration in
Bayern aktiv gestalten und Richtung geben". mehr...
- Wegner: Bundeshaushalt legt Fundament für Wohnungsbauoffensive Berlin (ots) - Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen
Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des
Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der
baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Der Bauhaushalt 2018 kann sich sehen lassen! Baukindergeld,
soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind gesichert.
Die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus wird vorbereitet.
Damit wird das Fundament für die Wohnungsbauoffensive der Koalition
gelegt. Unser Ziel ist es, mehr...
- Erwin Huber: Expertenanhörung nicht abgelehnt, dient aber mitten im Landtagswahlkampf nicht der Sache München (ots) - "Wir haben keine Expertenanhörung abgelehnt,
sondern lediglich die Entscheidung darüber vertagt. Eine solche
Anhörung kann schon in wenigen Monaten, also bald nach der
Landtagswahl, stattfinden. Aber eine überstürzt anberaumte Anhörung
mitten im Wahlkampf dient der Sache nicht." Mit diesen Worten wies
Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im
Bayerischen Landtag, die Kritik der SPD zurück.
Im heutigen Wirtschaftsausschuss hatten die Abgeordneten der SPD
die Sitzung im späteren Verlauf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|