 Rheinische Post: Barley will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren
Geschrieben am 06-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch
regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt,
die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren
sorgen wollen. "Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur
flächendeckenden Einführung von Grenzkontrollen müssen wir unsere
Gerichte stärken und entlasten", sagte Barley der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). Um die Asylverfahren vor den
Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, wolle man die Effizienz der
Verfahren durch Vereinheitlichung der Rechtsprechung steigern. Barley
sagte, die angestrebte Reform führe zu einer Beschleunigung der
asylgerichtlichen Verfahren und zu mehr Rechtssicherheit. So könnten
dringend benötigte Leiturteile gefällt werden. Diese würden sowohl
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als auch den
Verwaltungsgerichten Orientierung geben, an denen sie ihre
Entscheidungspraxis ausrichten könnten. "Dies wird künftig vor allem
die Gerichte entlasten", so Barley. Der Gesetzesantrag, der am
Freitag in den Bundesrat eingebracht werden soll, sieht im Einzelnen
vor, dass in asylrechtlichen Eilverfahren künftig eine weitere
Instanz angerufen werden kann. Zudem sollen im Hauptsacheverfahren
schon die Verwaltungsgerichte selbst entscheiden, ob sie eine
Berufung zulassen. Davon erhoffen sich die Länder nach Angaben der
Hamburger Justizbehörde, dass die Oberverwaltungsgerichte in die Lage
versetzt werden, Grundsatzentscheidungen zu treffen, an denen sich
die Verwaltungsrichter orientieren können.
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