Rheinische Post: SPD-Innenexperte: Seehofer hat jetzt viele Hausaufgaben
Geschrieben am 06-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht nach
dem Asylkompromiss Innenminister Horst Seehofer (CSU) unter Zugzwang.
"Jetzt hat der Bundesinnenminister nach den vergangenen Chaostagen in
der Union viele Hausaufgaben bekommen", sagte Lischka der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Lischka nannte Beispiele:
"Vereinbarungen in Europa aushandeln, dafür sorgen, dass in seiner
Zuständigkeit Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert
wurden, schnell wieder zurückgeführt werden und zügig
Passersatzpapiere für Ausreisepflichtige beschaffen." Wenn Seehofer
dies konsequent angehe, könne er schon in wenigen Wochen erste
Fortschritte vermelden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
645438
weitere Artikel:
- Rehberg: Der Bundeshaushalt 2019 setzt die richtigen Akzente Berlin (ots) - Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und
Verteidigung müssen bis 2022 steigen
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Entwurf des
Bundeshaushalts 2019 und den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022
beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung
bis 2022 wird die von der Union begründete solide Haushaltspolitik
der letzten Jahre fortgesetzt. Der Bund kommt mit dem Geld der mehr...
- Pazderski: Das Asylpaket der Großen Koalition ist eine reine Luftnummer Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg
Pazderski kritisiert das von der Großen Koalition vorlegte Asylpaket
scharf:
"Das nun ausbaldowerte x-te Asylpaket der Großen Koalition ist
eine reine Luftnummer, um die bayrischen Wähler und den deutschen
Steuerzahler in Sicherheit zu wiegen und den falschen Eindruck zu
erwecken, man habe die Migrantenströme jetzt aber nun wirklich im
Griff. Die Große Koalition will nun Migranten, die bereits in einem
anderen EU-Land registriert worden sind, dorthin zurückschicken, mehr...
- Urlaubsstaus: Ab Sonnabend gelten LKW-Ferienfahrverbote - echte Entlastung bringt nur europäische Verkehrskooperation Darmstadt (ots) - Staus sind teuer und belasten die Umwelt. 2017
kosteten sie den deutschen Staat etwa 30 Milliarden Euro. Einen
großen Anteil daran haben Ferienstaus. Am Donnerstag starteten mit
Hamburg und Brandenburg zwei weitere Bundesländer in die
Sommerferien. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ziehen am
Montag nach. Dann werden 13 der 16 Bundesländer zeitgleich in den
Sommerferien sein. Dies bedeutet eine weitere Anreisewelle, die zum
Ende dieser Woche anrollt - und ein insgesamt erhöhtes Stauaufkommen
im Gesamtmonat mehr...
- Minister Lucha: "Gleiche Chancen für Wohlfahrt und Private" / bpa-Mitgliedsunternehmen fordern schnelle politische Entscheidungen, um landesweite Versorgung zu sichern Stuttgart (ots) - Das künftige Landespflegestrukturgesetz wird ein
wichtiger Schritt zum zukunftsfesten Ausbau der pflegerischen
Infrastruktur. Das hat Sozialminister Manne Lucha auf der
Mitgliederversammlung und Fachtagung der Landesgruppe des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) betont.
Der bpa mit seinen landesweit rund 1.200 Mitgliedsunternehmen sei in
diesem Prozess ein wichtiger Partner, sagte Lucha bei der zweitätigen
Veranstaltung in Esslingen. "Die privaten Träger sind genauso
gleichrangig wichtig, mehr...
- Wegner: Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau enttäuscht Berlin (ots) - Mitteleinsatz muss künftig durch Steuerungs- und
Sanktionsmöglichkeiten des Bundes gewährleistet werden
Anlässlich der Vorlage des Berichts der Bundesregierung über die
Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich des sozialen
Wohnungsbaus erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Die Förderbilanz 2017 beim sozialen Wohnungsbau ist enttäuschend.
Trotz deutlich erhöhter Mittel für den sozialen Wohnungsbau ist der
erwartete Schub bei der Neubauförderung durch die Länder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|