Neue Westfälische (Bielefeld): Falsche Flüchtlingsdebatte zerstört politisches Vertrauen Eine Frage des Anstands Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und
rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu
gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt
Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit
beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung
der Leere. Vor allem die CSU hat kein politisches Angebot mehr, mit
dem sie wie einst die Mehrheiten in Bayern sichern könnte. Es grenzt
an unverschämter Selbstüberschätzung eines Horst Seehofer, dass er
den Anspruch erhebt, mit seiner Regionalpartei - die derzeit
bundesweit berechnet nicht einmal auf fünf Prozent kommen würde - die
Richtlinien der Politik zu bestimmen. Das ist zugleich die Erfahrung,
die der angeblich so selbstbewusste deutsche Innenminister aus seinen
Gesprächen in Österreich mitbringt. Es dauerte nur wenige Stunden,
dann waren die Transitzentren, an denen Seehofer zu Wochenbeginn noch
die Koalition platzen lassen wollte vom Tisch. Es ist Mode geworden,
in angeblich modernen und intellektuellen Kreisen, den Niedergang der
Politik zu beklagen, Europa als erfolgreiches Zukunftsprojekt zu
bezweifeln und den Abstieg Deutschlands und seiner Kultur
vorherzusehen. Diese nationale und egoistische Weltsicht führt in die
Irre. Vor allem aber: Diese nationale und egoistische Weltsicht endet
in der Sackgasse nationaler Politik und gefährdet Wohlstand und
Demokratie in diesem Land. In dieser Woche konnte man mehrfach
lernen, wohin dieses konservative Geschwafel von "nationalen
Interessen" und einem "Europa der Vaterländer" führt. Wer nationale
Interessen jenseits von Europa geltend machen will, wie dies die
Regierungen von Ungarn und Italien und in Teilen auch Österreich
verkünden und wie die Regionalpartei CSU es anstrebt, der muss zur
Kenntnis nehmen, dass diese nationalen Interessen ihre Grenzen an den
nationalen Interessen der Nachbarn finden. Allein aber und ohne den
Rückhalt der europäischen Einigung sind Ungarn, Österreich, Italien
und vor allem Bayern nichts wert. Auf dem Weltmarkt der Möglichkeiten
nicht. Und schon gar nicht in der Flüchtlingspolitik. Deutschland ist
erfolgreich, weil es gelungen ist, eine funktionierende
Konsens-Demokratie zu etablieren. Derzeit ist die politische Klasse
dabei, das dafür grundlegende Vertrauen zu verspielen. Eine
Viel-Parteien-Demokratie egoistischer kleiner Interessenvertretungen
im Parlament kann nicht annähernd so erfolgreich Zukunft gestalten.
Noch ist das Vertrauen in die Demokratie selbst nicht zerstört. Aber
viel Kredit gibt es nicht mehr. Es ist an der Zeit und eine Frage des
Anstands, dieser Anti-Menschen-Politik wie sie die CSU aus Panik vor
den bayerischen Regionalwahlen betreibt Einhalt zu gebieten. Es
reicht.

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