 Rheinische Post: Mohring warnt Seehofer: "Die Leute fühlen sich von unserem Streit zwischen den Unionsparteien gestresst"
Geschrieben am 07-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor neuerlichen
Erschütterungen der großen Koalition durch Unstimmigkeiten in der
Asylpolitik gewarnt. "Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition
geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu spekulieren, was
wäre, wenn er sich nicht umsetzen ließe", sagte Mohring der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Seehofer hatte dem
"Spiegel" im Zusammenhang mit den schwierigen Verhandlungen über
internationale Abkommen zur Rückführung von Asylbewerbern in andere
EU-Länder gesagt, ohne bilaterale Vereinbarungen "müssten wir darauf
zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen" - nach dem Kompromiss
von Union und SPD soll es das aber nicht geben. Mohring sagte: "Die
Eskalation im Asylstreit war in der Sache völlig überflüssig, sie hat
dem Ansehen der Union wesentlich geschadet." Er hoffe, dass "nicht
gleich nach der nächsten Forderung gesucht wird." Es gebe genügend zu
tun: die Erarbeitung des Fachkräftezuwanderungsgesetz, der Aufbau von
Ankerzentren, die Ausweitung der Schleierfahndung. "Nicht nur die CSU
hat einen Landtagswahlkampf in Bayern, sondern auch die CDU in
Hessen. Das ist mindestens genauso wichtig." Die Lehre aus dem
Unionsstreit sei, mehr über die bisherigen Errungenschaften wie die
Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge auf 200 000 pro Jahr zu sprechen.
"Das trifft nicht nur die Kanzlerin, wir alle in der CDU und CSU
haben es versäumt, den Menschen die Lage zu erklären. Die Leute
fühlen sich von unserem Streit zwischen den Unionsparteien
gestresst."
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