 Saarbrücker Zeitung: Hofreiter rechnet mit neuem Asylstreit in der Union
Geschrieben am 09-07-2018 |
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter,
rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den
Unionsparteien. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag):
"CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der
nichts hilft."
Der Grüne ergänzte, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) habe in den vergangenen Wochen jede Glaubwürdigkeit verloren.
"Seehofers Worte haben die Halbwertszeit einer Eintagsfliege." Der
Streit innerhalb der Union sei zudem das reinste Konjunkturprogramm
für Rechtspopulisten gewesen. "Wenn die CSU immer noch glaubt, mit
rechten Parolen und lautem Krawall zu punkten, ist ihr nicht mehr zu
helfen", betonte der Fraktionschef.
Hofreiter forderte eine Rückkehr zur Humanität und zur
Rechtsstaatlichkeit in der Flüchtlingspolitik. "Europa muss für
sichere Fluchtwege sorgen." Außerdem sei ein einheitliches
europäisches Asylsystem mit einer EU-Asylbehörde dringend
erforderlich.
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Original-Content von: Saarbrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
645582
weitere Artikel:
- NOZ: Niedersachsens AfD-Fraktionschefin beklagt Benachteiligung ihrer Partei im Landtag Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Fraktionschefin beklagt
Benachteiligung ihrer Partei im Landtag
Guth sieht "ausgeprägte Form von zweierlei Maß" bei Plenardebatten
Osnabrück. Die Fraktionschefin der AfD im niedersächsischen
Landtag, Dana Guth, beklagt eine Benachteiligung ihrer Partei in den
Plenardebatten. Es gebe eine "ausgeprägte Form von zweierlei Maß",
sagte Guth im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
So habe ein Abgeordneter vom Präsidium einen Ordnungsruf für das Wort
"Merkelei" erhalten, da mehr...
- NOZ: Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen Osnabrück (ots) - Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine
Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen
Schwarz und Schulte to Brinke distanzieren sich von
Problembetrieben in der Landwirtschaft
Osnabrück. Die Bauern im Norden dulden keine Tierquäler oder
Umweltsünder in ihren Reihen. Das stellten der
schleswig-holsteinische Bauernpräsident Werner Schwarz und sein
niedersächsischer Kollege Albert Schulte to Brinke im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) klar. Schwarz sagte: "Wer
gegen Gesetze verstößt, mehr...
- NOZ: Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens
Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären
Harbarth fordert von Pistorius "schnelle und umfassende"
Antworten, ob er früh von Missständen wusste
Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den
niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert,
die im Zusammenhang mit der Bamf-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe
"schnell und umfassend" aufzuklären. Pistorius, der offenbar
frühzeitig über die Missstände bei der Bamf-Außenstelle in Bremen mehr...
- Heilbronner Stimme: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Politik muss zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)
richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die
Politik. Schäuble sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe):
"Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und
zur Vernunft zurückfinden. Es wäre gut, wenn die Beteiligten in allen
Parteien und allen Fraktionen die Sommerpause dazu nutzen und sich
fragen: Was ist wirklich wichtig, und worauf wollen wir uns
konzentrieren?" Er sei froh, fuhr Schäuble fort, dass sich nach "den
Aufregungen mehr...
- RTL/n-tv Trendbarometer: Mit ihrer Flüchtlingspolitik schadet die CSU sich selbst und gefährdet die politische Stabilität - AfD steigt auf 16 Prozent Köln (ots) - Bayern stützen harte CSU-Politik nicht
Das Kalkül von Horst Seehofer und Markus Söder, durch ihre
Flüchtlingspolitik verloren gegangenes Vertrauen in Bayern wieder
zurückzugewinnen, geht weiterhin nicht auf. Im aktuellen RTL/n-tv
Trendbarometer würden derzeit bei einer Bundestagswahl in Bayern nur
noch 34 Prozent die CSU wählen. Bei einer Landtagswahl käme die
Partei auch nur auf 38 Prozent und wäre damit drei Monate vor der
Landtagswahl weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt.
Mit der Neuausrichtung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
