Mittelbayerische Zeitung: Die Seelenverwandten Von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Der Ort für das Gipfeltreffen Putins und Trump
hat Symbolkraft. Das im Kalten Krieg neutrale Finnland erkaufte sich
seinen Frieden mit der Sowjetunion mit dem Versprechen, den Zielen
Moskaus nicht im Weg zu stehen. Die "Finnlandisierung der Vereinigten
Staaten" Trumps sei fast erreicht, fürchtet der "New York
Times"-Kolumnist Roger Cohen in der New York Times. In mancher
Beziehung sei es sogar schlimmer. Trump sei nicht neutral. Diese
Sorge wird bis in die Regierung hinein geteilt. Verteidigungsminister
Jim Mattis und dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton werden
Bauchschmerzen wegen der mysteriösen Nähe zu Putin nachgesagt. Doch
auch sie haben es nicht verhindern können, dass Trump den russischen
Präsidenten regelmäßig wie einen Vertrauten konsultiert. Der
Präsident verfolgt gegenüber Russland einen eigenen Kurs, der zum
Teil im offenen Widerspruch zu den Ratschlägen seiner Minister und
Experten steht. Jüngstes Beispiel ist der Umgang mit der Anklage von
Sonderermittler Robert Mueller gegen zwölf russische
Geheimdienstmitarbeiter. Während der Direktor des Nationalen
Geheimdienstes, Dan Coats, Russland als "aggressivsten ausländischen
Akteur" bei Cyberattacken ausmacht, spielt Donald Trump die
Einmischungen bei einer Pressekonferenz mit der britischen
Premierministerin Theresa May als "Hexenjagd" herunter. Ähnlich
verhält es sich mit dem Abschlusskommuniqué der NATO. Die darin
enthaltene klare Kante gegen Putins Expansionskurs reflektiert das
Denken von Mattis und Bolton, nicht das des Präsidenten. Es besteht
durchaus die Gefahr, dass der Gipfel in Finnland Putins brutale
Taktiken in der Ukraine, Syrien, gegenüber der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten absegnet. Helsinki könnte in der Rückschau
der symbolische Name für eine Besänftigungs-Politik werden wie
München 1938 oder Jalta 1945. Das gewählte Format des Gipfels lädt
geradewegs dazu ein. Trump und Putin wollen, lediglich von
Übersetzern begleitet, alleine miteinander sprechen. Das erlaubt es
Trump, Zugeständnisse zu machen, ohne dass ein Protokollant oder
Berater dabei wäre. Ein Putin-Trump-Pakt scheint in Helsinki durchaus
denkbar. Leidtragende wären die europäischen Staaten, denen Trump in
Brüssel damit drohte, das Bündnis zu verlassen. Ein Ziel, das vor
Putin schon alle anderen sowjetischen und russischen Führer verfolgt
hatten. Eine Schnittmenge besteht auch bei dem Versuch, die
Europäische Union zu spalten. Moskau treibt das aktiv durch die
Förderung rechts-nationalistischer Bewegungen und Parteien voran.
Russische Troll-Armeen schüren dafür in den sozialen Netzwerken
Unfrieden. Sie hetzen gegen Flüchtlinge, spielen Gegensätze hoch und
verbreiten Fake News. Trump lässt seinerseits nichts unversucht, die
EU aktiv zu unterminieren. Er setzt auf dieselbe
"Teile-und-Herrsche"-Politik, die Putin verfolgt. Beide Präsidenten
haben es lieber mit kleinen Nationalstaaten zu tun, die sich leichter
herumkommandieren lassen, als einer starken Europäischen Union mit
einer halben Milliarde Menschen. Die beste Hoffnung für Europa gegen
einen Pakt der seelenverwandeten National-Chauvinisten bleibt der
Widerstand aus dem US-Kongress, dem Pentagon, dem Außen- und
Finanzministerium und den Geheimdiensten gegen eine Kapitulation vor
Putins zynischer Großmachtpolitik. Anders als Putin kann Trump als
amerikanischer Präsident nicht alles alleine entscheiden - selbst
wenn er wollte.

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