 Bayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver
Geschrieben am 16-07-2018 |
München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell
aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte
bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht
viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht
bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue
Grenzpolizei nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes tätig
werden. An der Grenze aufhalten oder zurückschicken darf sie
niemanden. Nicht umsonst ist in den Medien von einer neuen
bayerischen "Hilfstruppe für die Bundespolizei" die Rede.
Für die Bayernpartei ist die Aktion damit endgültig als das
entlarvt, was sie immer war: Ein reiner PR-Gag, ein plumpes
Wahlkampfmanöver der Staatsregierung. Ohne die Leistung der Beamten
auch nur ansatzweise herabwürdigen zu wollen: Die neue Grenzpolizei
ist mit der alten, von der CSU anno 1998 leichtfertig abgeschafften
Grenzpolizei, nicht zu vergleichen. Es sind Hilfssheriffs ohne echte
Kompetenzen. Von der Staatsregierung hätte die Bayernpartei erwartet,
gegenüber dem versagenden Bund standhaft aufzutreten und auf die
eigene Zuständigkeit zu pochen.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber kommentierte: "Eines
zieht sich doch durch die ganze CSU-Geschichte. Eine bereitwillige
Aufgabe bayerischer Staatlichkeit, die dann aber - meist kurz vor
Wahlen - operettenhaft oder zombiemäßig wieder aus dem Fundus geholt
und poliert wird. Von daher überrascht mich dieses absurde Theater
nicht. Es ist aber ein Stich ins Herz jedes weiß-blau denkenden und
fühlenden Menschen, wenn er mitansehen muss, dass bayerische Beamte
zu einer bloßen Hilfstruppe der deutschen Polizei herabgestuft
werden. Gleichzeitig steigt damit nur unsere Entschlossenheit, ab
Herbst endlich wieder eine weiß-blaue Stimme im Maximilianeum
sprechen zu lassen."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
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