neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin erkennt deutlich mehr Härtefälle von ausreisepflichtigen Ausländern an

Berlin (ots) - Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die
Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht
aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte
Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne Helm und
Katina Schubert hervor, über die die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe) vorab berichtet.
Demnach wurden 2016 von 130 Ersuchen ausreisepflichtiger Menschen 76
anerkannt (58 Prozent), im vergangenen Jahr wurden von 262 Anträgen
sogar 182 bewilligt (69 Prozent). Der Trend, bei Härtefällen Gnade
walten zu lassen, setzte sich bisher auch im laufenden Jahr fort: Von
den bis Ende Juni gestellten 87 Anträgen an die Kommission griff der
zuständige Innensenator Andreas Geisel (SPD) 65 auf, also fast 75
Prozent der Begehren. Unter dem Vorgängersenat sah dies noch ganz
anders aus, Ex-Innensenator Frank Henkel (CDU) griff deutlich weniger
der gestellten Anträge von Menschen auf, die keinen Aufenthaltstitel
hatten. 2015 beispielsweise lag Henkels Quote bei etwa 50 Prozent.

»Dass die Anerkennungsquote steigt, ist eine gute Nachricht«,
sagte Katina Schubert dem »nd«. Die Landesvorsitzende der LINKEN ist
im Abgeordnetenhaus unter anderem Sprecherin der Linksfraktion für
Flüchtlingspolitik. Obwohl aus ihrer Sicht Innensenator Geisel
»zugänglicher« als sein Vorgänger sei, sieht Schubert bei der
Härtefallkommission weiter »politischen Handlungsbedarf«. Denn aus
der Senatsantwort auf die Schriftliche Anfrage wird ebenfalls
deutlich, dass in den vergangenen Jahren insbesondere Gesuche aus
Albanien, Kosovo, Bosnien und Serbien abgelehnt wurden. Diese Staaten
gelten als sogenannte Sichere Herkunftsländer, in die abgeschoben
werden kann. »Die Zahlen zeigen, dass das Konstrukt Sicherer
Herkunftsstaat nichts mit der Realität der Leute zu tun hat«,
kritisierte Schubert. Vielfach seien die Betroffenen von Härtefällen
Roma. »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Antiziganismus muss
bei den Entscheidungen zu den Härtefällen einbezogen werden«, fordert
die Linksparteipolitikerin. Bei dem von Rot-Rot-Grün organisierten
Runden Tisch zu Roma und Sinti habe man sich darüber hinaus darauf
verständigt, dass man künftig in der Härtefallkommission vertreten
sein will. Bislang besteht die Kommission aus Vertretern der Kirchen,
von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen. Schubert hält
die Forderung der Roma-Vertreter für »berechtigt«. Die Innenbehörde
sieht dagegen keinen Änderungsbedarf bei der Härtefallkommission. »In
ihrer aktuellen Zusammensetzung ist sie in der Lage, mit ihren
Anträgen und bei ihren Entscheidungen die religiöse, kulturelle und
weltanschauliche Vielfalt in der Gesellschaft sachgerecht
abzubilden«, heißt es in der Antwort des Senats auf die Schriftliche
Anfrage.

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