Mitteldeutsche Zeitung: zu Abschiebungen
Geschrieben am 18-07-2018 |
Halle (ots) - Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer
Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch
Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich
Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht
auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert
werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so
schnell wie möglich nach Deutschland zurückgebracht wird, damit sein
Asylverfahren hier beendet werden kann. Das hat der Innenminister
schließlich versprochen, als er sagte, er werde "immer dafür sorgen,
dass Recht und Ordnung eingehalten werden", sollte sich eine
Entscheidung der Behörden als rechtswidrig erweisen. Seehofer muss
sich jetzt nur noch an das Versprechen halten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
646969
weitere Artikel:
- Home Instead Seniorenbetreuung: Spahn nimmt die Wünsche hilfebedürftiger Menschen ernst Köln (ots) - Die Home Instad Seniorenbetreuung zeigt sich erfreut
über den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die
Leistungen der Pflegeversicherung auch für Betreuungsdienste zu
öffnen. "Hilfebedürftige Menschen benötigen mehr als die reine
Grundpflege und medizinische Pflegeleistungen. Nämlich Zeit und
Zuwendung. Aktivierende Maßnahmen, wie Vorlesen, Gedächtnistraining,
Spazierengehen und auch hauswirtschaftliche Leistungen gehören
genauso zum Wohlbefinden. Mit seiner Initiative entlastet Spahn
pflegende Angehörige mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Überzeugen / Kommentar zum Rundfunkbeitrag / Von Mario Thurnes Mainz (ots) - Die Revolution aus Karlsruhe ist ausgeblieben. Die
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen an
Wohnungen gekoppelten Beitrag ist mit der Verfassung vereinbar. Es
gibt zwar Härten: So müssen auch die zahlen, die nicht mal über ein
Empfangsgerät verfügen. Aber das seien so wenige, dass sie nicht ins
Gewicht fielen. Die Umstellung weg von einer Gebühr für angemeldete
Geräte hin zu einem allgemeinen Beitrag pro Haushalt war angesichts
des technologischen Fortschritts angemessen. In Karlsruhe ging es mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Ein Anfang / Kommentar zur Rekordstrafe gegen Google / Von Friedrich Roeingh Mainz (ots) - Nun scheint die EU ja doch noch wach zu werden. Die
Verfahren gegen die Internetgiganten häufen sich, die verhängten
Strafen steigen auf Rekordhöhen. Auch wenn die Urteile noch lange
nicht rechtskräftig sind, sind sie ein wichtiges Signal. Wer, wenn
nicht Google, Facebook oder Amazon sind marktbeherrschend? Wenn die
Wettbewerbshüter gegen diese Vormachtstellungen nicht konsequent
vorgingen, könnten sie gleich alle Anti-Kartellinitiativen
einstellen. Im Fall des "offenen" Smartphone-Betriebssystems Android
ist der mehr...
- RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Rundfunkbeitrag Heidelberg (ots) - Die Öffentlich-Rechtlichen stehen so stark in
der Kritik wie lange nicht mehr, und das fast überall. In der Schweiz
scheiterte erst im März eine Initiative zu ihrer Abschaffung, in
anderen Ländern gibt es ähnliche Forderungen. Auch in Deutschland
sind ihre Verteidiger in die Defensive geraten. Aber was würde
eigentlich ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschehen? Das
Programm würde vollkommen an das werbefinanzierte Privatfernsehen
fallen - und damit in die Hände einiger weniger Medienmogule. Würden
sie mehr mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Das Geld ist kein Problem mehr / Nach dem Karlsruher Urteil können die öffentlich-rechtlichen Sender weiter aus dem Vollen schöpfen. Von Reinhard Zweigler Regensburg (ots) - Rundfunk geht ins Ohr - Fernsehen ins Auge,
lautet ein alter Kalauer, über den man heute nur noch lächeln dürfte.
Die Medien befinden sich in einem rasanten Umbruch. Egal ob es sich
um öffentliche-rechtliche Rundfunksender mit ihren Programmen,
private Verlage mit ihren Zeitungen und Internetangeboten oder um das
nahezu unüberschaubare Meer an sozialen Medien, um Facebook, Twitter,
Blogs und anderes im weltweiten Datennetz handelt. Die medialen
Angebote und zugleich ihre Differenziertheit sind enorm gewachsen,
wie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|