 Badische Zeitung: Mehr sichere Herkunftsländer sind einen Versuch wert / Kommentar von Thomas Fricker
Geschrieben am 18-07-2018 |
Freiburg (ots) - Richtig ist, dass gerade in Nordafrika
Minderheiten vor Verfolgung nicht sicher sein können. Aber richtig
ist auch, dass nur extrem wenige Flüchtlinge aus dieser Region in
ihren Asylverfahren diese Gründe geltend machen können; sonst wären
die Anerkennungsquoten höher. Und so oder so wird jeder Fall weiter
einzeln geprüft. Das bedeutet: Der Regierungsplan ist einen Versuch
wert. Wenn er zur Steuerung beiträgt und den Bürgern nebenbei mal
wieder das Gefühl vermittelt, dass regiert wird, spricht wenig
dagegen. Winfried Kretschmann hat dies erkannt, andere Grüne haben es
nicht. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass der Ministerpräsident
den Weg für eine pragmatische Linie im Bundesrat ebnet.
http://mehr.bz/5s5vu9d
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
646988
weitere Artikel:
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Debatte um weitere sichere Herkunftsstaaten Stuttgart (ots) - Ein Staat, dessen erster Verfassungsartikel die
Unantastbarkeit menschlicher Würde festschreibt, muss entsprechend
handeln. Auch im Umgang mit ungebetenen, gar mit kriminellen
Zuwanderern. Die Fakten sehen so aus: Die genannten Länder sind
keineswegs frei von Schwächen in ihrer Menschenrechtspolitik. Aber
selbst kritische und seriöse Wächter wie Amnesty International oder
Human Rights Watch führen keine Nachweise darüber, dass
Menschenrechtsverletzungen in großer Zahl vorkommen oder gar Merkmale
des Systems in mehr...
- Rheinische Post: Grüne: Autohersteller werden mit "mickrigen Software-Updates " Frist für Diesel-Nachrüstung reißen Düsseldorf (ots) - Die Autohersteller werden nach Einschätzung der
Grünen ihr Versprechen nicht einhalten, bis Jahresende die Software
von 5,3 Millionen Dieselautos nachgebessert zu haben. Der derzeitige
Prozess der Umrüstungen sei ein Schneckentempo, sagte der
verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Bezug auf die
neuesten Zahlen der Bundesregierung. Danach wurden bis Februar dieses
Jahres 2,5 Millionen Fahrzeuge nachgebessert und seither erst wieder
400.000. Die mehr...
- Rheinische Post: Innenstaatssekretär nennt Bedingungen für Gefährder-Abschiebung durch den Bund Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem
Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage
die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern
übernehmen. Nach den Vorgaben im Aufenthaltsrecht gehe es "nicht um
alle Gefährder, sondern um besonders gelagerte Fälle", sagte Krings
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Bei einer
Gesetzesnovelle reiche zudem ein Passus zur Abschiebung nicht aus.
"Wollte man durch Gesetzesänderung die Bundeszuständigkeit für
Gefährder mehr...
- Rheinische Post: Röttgen rät bei Konflikten mit Trump zu Schadensbegrenzung Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, Konflikte mit
US-Präsident Donald Trump zu eskalieren. "Wir brauchen für seine
Amtszeit eine Politik der Schadensbegrenzung", sagte Röttgen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Beim Gipfeltreffen von
Helsinki sei die gemeinsame Einstellung des amerikanischen und des
russischen Präsidenten klar geworden. "Weder Trump noch Putin sind
Freunde der EU." Daraus folge als Strategie eine Besinnung der EU auf
sich mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-NRW-Verfassungsgerichtspräsident hält Abschiebung des Gefährders Sami A. für rechtswidrig
Michael Bertrams: Landesregierung verantwortlich für nicht hinnehmbare "Verschweigen Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für
Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des
tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung
dafür sei eindeutig bei der Landesregierung in Düsseldorf zu suchen,
sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Es
gab im zuständigen Flüchtlingsministerium in Düsseldorf ein
problematisches Schweigen." Bertrams bezog sich damit auf eine
Auskunft des Ministeriums an das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf), mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
