Neue Westfälische (Bielefeld): Seenotrettung Zum Verzweifeln Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Das Thema ist zum Verzweifeln. Aus vielerlei
Gründen. Das Flüchtlingsthema ist erstens nicht schnell und zweitens
nicht einfach zu lösen. Dafür ist es zu vielschichtig und komplex.
Und die Debatten sind auf allen Seiten extrem aufgeheizt. Die rabiate
Politik der neuen italienischen Rechtsregierung, die mit falschen
Fakten arbeitet, trägt nicht zur Versachlichung bei. Nur nebenbei:
Allein in NRW sind mehr Flüchtlinge als in ganz Italien. In erster
Linie müssen die Ertrinkenden gerettet und in Sicherheit gebracht
werden. Das ist nicht die Rückführung an die nordafrikanische Küste,
wo ihnen Vergewaltigung, Mord oder Sklaverei drohen. Für diese
Rettungen und für die Rechtssicherheit der Retter haben in Bielefeld
und anderen Städten jetzt Tausende demonstriert. Das ist gut. Es
können aber auch nicht wieder Hunderttausende, ja Millionen
Flüchtlinge nach Europa kommen. Das überfordert die hiesigen
Gesellschaften und verhindert, dass die wirklich Asylberechtigten
Schutz erhalten. Die Antworten können nur genauso vielschichtig sein
wie die Fragen: Es muss intensivste Informationskampagnen südlich der
Sahara geben, die eindringlich vor einer Flucht nach Europa warnen.
Den Schlepperbanden muss viel intensiver nachgestellt werden als
bisher. Abschiebungen (insbesondere von Straftätern und Gefährdern)
müssen deutlich stringenter und konsequenter vorgenommen und
gesetzlich ermöglicht werden. Tricks sind zu unterbinden und
Schlupflöcher zu schließen. Alles andere ist den Europäern nicht zu
vermitteln. Auch Registrierzentren in Nordafrika gehören dazu, sie
sind aber nur ein Mosaikstein, denn kaum ein dort Zurückgewiesener
wird artig in seine Heimat zurückkehren. Sehr langfristig
(Jahrzehnte) kann es helfen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Das
bedeutet für die EU nicht in erster Linie Geld nach Afrika zu pumpen,
sondern ihre Exportpolitik zu ändern. Die macht lokale Märkte kaputt
und entzieht den Menschen die Existenzgrundlage. Europa muss einen
Maßnahmenkatalog entwickeln, der alle diese Ansätze und noch weitere
gleichzeitig angeht. Eine Herausforderung für Generationen. Sicher
ist allerdings: Wir dürfen die Menschen im Mittelmeer nicht ersaufen
lassen.

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