Rheinische Post: Finanzminister Scholz will per Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel vorgehen

Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den
verbreiteten Umsatzsteuerbetrug von Online-Händlern auf
Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon wirkungsvoller bekämpfen.
Dazu legt Scholz dem Kabinett am 1. August den Entwurf eines
"Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit
Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher
Vorschriften" vor. Der Entwurf liegt der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag) vor. Er sieht vor, die Online-Marktplätze ab 1.
Januar 2019 stärker in die Pflicht zu nehmen, um die
Umsatzsteuerhinterziehung im Netz zu unterbinden. Die Plattformen
werden für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung
genommen. Nur wenn sie dem Finanzamt eine Bescheinigung über die
steuerliche Registrierung der Verkäufer vorlegen, die bei ihnen aktiv
sind, haften sie nicht selbst. Die Neuregelung solle einige Hundert
Millionen Euro mehr pro Jahr an Steuereinnahmen bringen, hieß es im
Bundesfinanzministerium. "Seit geraumer Zeit liegen vermehrt
Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das
Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu
Umsatzsteuerhinterziehungen kommt, insbesondere beim Handel mit Waren
aus Drittländern", heißt es in dem Gesetzentwurf. Deshalb bestehe
"dringender Handlungsbedarf". Vorgesehen ist demnach auch, die
Online-Plattformen ebenfalls in Haftung zu nehmen, wenn ein
liefernder Unternehmer die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat, obwohl
er in Deutschland registriert ist. In diesen Fällen schickt das
zuständige Finanzamt dem Plattform-Betreiber eine Mitteilung. Nach
deren Zugang hafte der Plattform-Betreiber für die entgangene
Umsatzsteuer, so der Gesetzentwurf. "Ziel ist es, 
steuerehrliche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen",
hieß es im Bundesfinanzministerium. "Das ist zwingend notwendig, denn
es ist schlicht unfair, wenn ausländische Online-Händler bei uns
keine Umsatzsteuer abführen, alle anderen aber schon", sagte
Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. "Wir haben sehr viel Unmut in
der Mitgliedschaft, weil hier eine Marktverzerrung zugunsten
ausländischer Anbieter stattfindet, die ihre Produkte im Netz einfach
billiger anbieten können, weil sie die Umsatzsteuer unterschlagen",
sagte Holznagel.

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