Achtung, Korrekturen 3. Absatz der Meldung "Wissing verweist bei Kritik der Wirtschaft an ..." / SWR Aktuell-Sommerinterview mit Volker Wissing (FDP) / 27.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und
FDP-Landesvorsitzende, Volker Wissing, hat sich im "SWR
Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen geäußert. Unter anderem
reagierte er auf die mehrfach geäußerte Kritik aus der Wirtschaft an
seiner Politik. Von Moderator Sascha Becker darauf angesprochen,
insbesondere den Vorwurf der IHK Rheinland-Pfalz, er müsse "liefern"
und er "zünde nicht", entgegnete Wissing: "Zunächst einmal bin ich
kein Sprengkörper, der zünden müsste [...]. Wenn man sich die Kritik
mal im Detail anschaut, die richtet sich nicht gegen das Handeln der
Landesregierung, sondern da wird beispielsweise vorgetragen, dass wir
im Bereich der Steuerbelastung zu hoch sind. [...] Um uns herum
werden Steuerentlastungen verabschiedet, in Frankreich, in Amerika.
[...] Ich trage die Dinge in Berlin vor, nur habe ich da keine
offenen Ohren, weder beim Bundesfinanzminister noch bei der
Bundeskanzlerin."

Wissing warnt vor instabilen Verhältnissen nach Wahl in Bayern

Angesprochen auf den Streit der Union in den vergangen Wochen,
sieht Wissing Nachteile für die Wirtschaft: "Es ist eine ernste
Situation auf Bundesebene. Eine Regierung, die ganz schwer
zusammengekommen ist, bei der eine Fraktion, nämlich CDU und CSU,
miteinander streitet und die Regierung in Frage stellt, das ist
schlecht für Deutschland und auch für die Wirtschaft, weil wir damit
keine Stabilität ausstrahlen." Mit Blick auf die Situation nach der
Landtagswahl in Bayern erklärte Wissing: "Ich bin in Sorge, dass nach
der Bayernwahl, die ja für die Union nicht gut aussieht, weil nach
wie vor die Flüchtlingsfrage von der Kanzlerin nicht geklärt wird,
bin ich skeptisch, dass es am Ende Ruhe bringen wird."

Kritik an rot-grüner Vorgängerregierung beim Ausbau der A643

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister hat im Zusammenhang mit
dem sechsspurigen Ausbau der A643 auf rheinland-pfälzischer Seite
Kritik an der rot-grünen Vorgängerregierung geübt. Wissing sagte:
"Ich habe mit Bedauern gesehen, dass in der Vergangenheit, vor meiner
Regierungsübernahme, man sehr viel diskutiert hat, wie viele Streifen
ausgebaut werden sollen, soll überhaupt ausgebaut werden." Auf die
Zwischenfrage von Moderator Sascha Becker, ob damals das grüne
Ministerium und damit seine Vorgängerin, Eveline Lemke, das
"verbummelt" habe, sagte Wissing: "Ich glaube, dass da zu viel
diskutiert und zu wenig gehandelt wurde, und seitdem ich das
Verkehrsministerium übernommen habe, wird mit Hochdruck am Ausbau der
A643 gearbeitet. Es gibt keinerlei Verzögerungen, die von meinen
Mitarbeitern zu verschulden wären. Es gibt natürlich einen höheren
Aufwand auf rheinland-pfälzischer Seite [...], wir haben den Mainzer
Sand, das ist naturschutzrechtlich schwieriger."

Großes Interesse, "dass Opel in Zukunft weiter erfolgreich ist"

In der Frage nach der Zukunft des Autobauers Opel und des
Standortes Kaiserslautern, unterstrich Wissing das Engagement der
rheinland-pfälzischen Landesregierung und lobte die Zugeständnisse
der Belegschaft. Wissing sagte wörtlich: "Zunächst einmal zeigt die
Entwicklung bei Opel und auch der enorme Beitrag, den die
Beschäftigten leisten, dass das Unternehmen jetzt ein viel größeres
Potential hat als unter General Motors. Wir haben großes Interesse
daran, dass Opel in Zukunft weiter erfolgreich ist und der Standort
Kaiserslautern gesichert wird, und dazu gehört für uns auch, dass in
Deutschland Forschung und Entwicklung stattfindet. [...] Wir sind
auch in einem guten Kontakt mit den Verantwortlichen."

Das ausführliche Interview mit Volker Wissing sendet "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" heute (27.7.) ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Das
Gespräch führte Sascha Becker.

Die Reihe der Sommerinterviews in der 19:30-Uhr-Ausgabe von "SWR
Aktuell Rheinland-Pfalz" endet am 3. August mit Julia Klöckner (CDU).

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