NOZ: Polnischer Außenminister Czaputowicz: "Wir sind klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber"

Osnabrück (ots) - Polnischer Außenminister Czaputowicz: "Wir sind
klare Pro-Europäer, ohne Wenn und Aber"

Regierung in Warschau: Kopplung der Vergabe von EU-Geldern an die
Umsetzung von EuGH-Urteilen denkbar

Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Streits mit der EU um
Rechtsstaatlichkeit hat sich Polen grundsätzlich bereit erklärt, die
Vergabe von EU-Geldern an die Umsetzung höchstrichterlicher
europäischer Urteile zu knüpfen. "Nehmen wir an, ein Kriterium wäre
beispielsweise, dass Staaten die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes umsetzen. Damit haben wir kein Problem", sagte der
polnische Außenminister Jacek Czaputowicz im Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Polen setze "die EuGH-Urteile in
einem höheren Grad als viele andere Staaten um". Der Minister warnte
jedoch davor, über das Ziel hinauszuschießen. "Fördergelder im Sinne
einer Strafe gegen Staaten einzusetzen ist nicht der richtige Weg.
Deshalb gehen wir ihn nicht mit", sagte Czaputowicz, der der
konservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) angehört, der
NOZ weiter.

Die jüngsten Proteste gegen die umstrittene Justizreform im Land
kommentierte der polnische Außenminister mit den Worten: "Die
Versammlungen sind ein klarer Beweis dafür, dass unser Land die
demokratischen Standards erfüllt und allen interessierten Parteien
erlaubt, ihre Meinung zu äußern." Czaputowicz bekräftigte die
Europafreundlichkeit seines Landes. "Wir sind klare Pro-Europäer,
ohne Wenn und Aber. Die Regierungspartei ,Recht und Gerechtigkeit'
steht hinter Europa. Die Opposition ebenfalls. Es gibt keine wirklich
europafeindliche Partei im polnischen Parlament. Wir sind das
pro-europäischste Land der EU." Zwar empfänden viele Menschen in
Polen die Untersuchung der Brüsseler EU-Kommission in Sachen
Rechtsstaatlichkeit als "nicht gerechtfertigt" und als "Einmischung
in innere Angelegenheiten und Verletzung unserer Souveränität.
Deshalb stellen wir aber doch nicht die EU als solche in Frage",
betonte Czaputowicz.

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Polnische Regierung wehrt sich gegen den Vorwurf der
Fremdenfeindlichkeit

Außenminister Czaputowicz: "Hunderttausende Menschen aus dem Osten
aufgenommen" - "Konservativ ist nicht illiberal"

Osnabrück. Polen wehrt sich gegen die in der Flüchtlingsdebatte
geäußerten Vorwürfe, fremdenfeindlich und illiberal zu sein. "Wenn es
heißt, Polen weigere sich, Einwanderer aufzunehmen und sei deshalb
fremdenfeindlich, stimmt das nicht. Wir haben in den vergangenen
Jahren Hunderttausende Menschen aus dem Osten, beispielsweise aus der
Ukraine bei uns aufgenommen", sagte der polnische Außenminister Jacek
Czaputowicz im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Czaputowicz, der der konservativen Partei "Recht und
Gerechtigkeit" (PIS) angehört, sagte weiter: "Aber illegale
Einwanderung akzeptieren wir nicht." Polen unterstütze deshalb "die
Aufstockung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex maßgeblich
personell und finanziell".

Nach Ansicht des polnischen Außenministers entscheidet sich auch
am Schutz der Außengrenzen das Schicksal Europas. "Die EU sollte sich
beeilen, die Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen. Davon wird
maßgeblich abhängen, ob die Bürger sie in den nächsten Jahren als
glaubwürdig achten", betonte Czaputowicz: "Der Schutz der
europäischen Außengrenzen ist der Schlüssel zur Akzeptanz Europas bei
vielen Bürgern. Sie wollen sich sicher fühlen."

Viele Polen seien "in dem Sinne konservativ, dass sie sich den
christlichen Werten, die Europa gestaltet haben, sehr stark und
vielleicht stärker verbunden und verpflichtet fühlen als der
europäische Durchschnitt", sagte Czaputowizc der NOZ weiter: "Das ist
ein wichtiger Bestandteil unserer Identität und sollte in einer EU,
die auf Toleranz und Verschiedenartigkeit setzt, akzeptiert werden.
Konservativ bedeutet ja nicht automatisch illiberal zu sein."

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Polen vertraut auf US-Präsident Trump als Partner

Außenminister Czaputowicz: "Wir sind gern bereit, als Vermittler
zu fungieren, wenn es zwischen EU-Staaten und USA zu Unverständnis
kommt"

Osnabrück. Polens Außenminister Jacek Czaputowicz zweifelt nicht
an der Verlässlichkeit der USA unter Präsident Donald Trump. Im
Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag) sagte
Czaputowicz: "Manchmal wirkt die Rhetorik von Präsident Trump etwas
befremdlich, weil er sehr offen ausspricht, was er denkt. Aber ich
gehe davon aus, dass die USA für Europa ein verlässlicher Verbündeter
sind und bleiben werden. Der US-Präsident spricht ja durchaus auch
Richtiges an." Der Minister verwies dabei auf das Gasleitungsprojekt
Nordstream I und II in der Ostsee.

"Solche Geschäftsbeziehungen bringen Russland Einnahmen. Und mit
dem Geld modernisiert Russland auch seine Armee, die wiederum
europäische Staaten bedroht", erklärte der Außenminister. "Russische
Soldaten haben Georgien überfallen, sie haben die Krim annektiert,
sie mischen in Syrien unrühmlich mit. Das alles widerspricht
europäischen Interessen. Darauf hat Präsident Trump hingewiesen",
sagte Czaputowicz. Es mache aber keinen Sinn, einzelne Staaten zu
kritisieren. "Ich halte gar nichts davon, Europa auseinander
dividieren zu wollen. Polen ist gern bereit, als Vermittler zu
fungieren, wenn es zwischen EU-Staaten und den USA zu Unverständnis
kommt", sagte Czaputowizc der NOZ.

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