(Registrieren)

Rheinische Post: FDP-Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses widerspricht Lindner bei Familiennachzug

Geschrieben am 31-07-2018

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses
im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat einer generellen Ablehnung des
Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte widersprochen.
"Jeder Mensch hat das Recht auf familiäre Gemeinschaft", sagte Jensen
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Menschen müssen bei
der Integration in unsere Gesellschaft bestmöglich unterstützt
werden, Familienzusammenführung ist dazu ein Mittel", fügte sie
hinzu. FDP-Chef Christian Lindner hatte es am Montag als "völlig
unvernünftig" bezeichnet, dass Flüchtlinge ohne dauerhaften
Aufenthaltsstatus in Deutschland noch die Familie nachholen können.
"Warum überhaupt nur 1000, nicht 500 oder 2000", sagte Lindner. Das
könne man niemandem erklären. An der ab diesem Mittwoch geltenden
Regelung, wonach monatlich 1000 Angehörige von subsidiär
Schutzberechtigten nach Deutschland kommen dürfen, übte auch Jensen
Kritik. "Eine Begrenzung des Familiennachzugs muss deshalb an klare
Kriterien, wie die Gefahr von Leib und Leben, geknüpft werden, nicht
an willkürliche Zahlen und Obergrenzen, seien sie monatlich oder
jährlich", sagte die Ausschussvorsitzende. Damit würden "zwangsläufig
diejenigen bestraft, die sich integrieren wollen und die ihren
Lebensunterhalt bereits bestreiten können", sagte Jensen.



Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

648302

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Wasserwirtschaft gibt Entwarnung: Trotz Hitze kein Wassermangel Düsseldorf (ots) - Trotz der Hitzerekorde in diesem Sommer kommen auf Deutschland nach Angaben der Wasserwirtschaft keine Engpässe bei der Wasserversorgung zu. "Wegen der regenreichen Winter- und Frühjahrsmonate liegen die Grundwasserstände zumeist auf einem guten Niveau, auch die Trinkwasser-Talsperren sind gut gefüllt", sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es gibt daher keine Wassermangel-Situation mehr...

  • Rheinische Post: NRW-Agrarministerin Heinen-Esser sieht Hilfen für Bauern skeptisch Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat sich zurückhaltend zu möglichen staatlichen Hilfen für dürregeschädigte Landwirte geäußert. "Staatliche Hilfen sind nur in extremen Ausnahmesituationen und bei Existenzgefährdungen von Betrieben zu rechtfertigen, die von den nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbänden bisher bei dieser Sommer-Dürre nicht gefordert wurden", sagte Heinen-Esser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "So eine Ausnahmesituation liegt beispielsweise dann mehr...

  • Rheinische Post: Grüne werfen Bauernverband "pauschales Handaufhalten" vor Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der massiven Dürreschäden ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaft gefordert. "Die Dürre muss ein Weckruf sein für einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Pauschales Handaufhalten von Lobbyverbänden ist wenig hilfreich, vor allem, wenn der fordernde Verband gleichzeitig für ein politisches Weiter-so steht", sagte Hofreiter mit Blick auf den Deutschen Bauernverband. Der mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach staatlicher Hilfe für Bauern Köln (ots) - NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen nach einer staatlichen Hilfe für Bauern aufgrund der anhaltenden Dürreperiode reagiert. "Staatliche Hilfen sind nur in extremen Ausnahmesituationen und bei Existenzgefährdungen von Betrieben zu rechtfertigen", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag). Eine solche Situation liege etwa dann vor, wenn es zu mindestens 30 Prozent Ertragsrückgang komme. "Ob das auf Betriebe in NRW zutrifft, können wir noch mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Zwangs-OP für Katzen: Sachsen-Anhalt will Zahl der Streuner reduzieren Halle (ots) - Um die Ausbreitung von streunenden Katzen in Sachsen-Anhalt zu reduzieren, arbeitet das Landesumweltministerium von Claudia Dalbert (Grüne) an einem neuen Gesetz. In Extremfällen sollen Kommunen künftig über eine Kastrationspflicht entscheiden dürfen, die sowohl für Streuner als auch für freilaufende Haustiere gelten kann. "Das ist aber nur die letzte Option", sagte Ministeriumssprecherin Jenny Schwarz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Auch weniger strenge Maßnahmen - etwa Auslaufverbote mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht