 Rheinische Post: Verfassungsschutz: Es gab keine Tipps an die AfD
Geschrieben am 31-07-2018 |
Düsseldorf (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht in der
möglichen Affäre um Tipps an die AfD in die Offensive. "Wir weisen
den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern
der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung
entgehen könne", sagte ein Sprecher des Verfassungsschutzes der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Noch am Montag hatte sich
der Geheimdienst auf Vertraulichkeit berufen und sich nicht zu dem
Verdacht geäußert. Die Behörde wies nun alle Vorwürfe zurück. "Es
entspricht ebenfalls nicht den Tatsachen, dass Maaßen der AfD oder
einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren
gegen Herrn Höcke einzuleiten", sagte der Sprecher. Grundsätzlich
seien Gespräche zwischen dem Präsidenten und Parlamentariern auf
allen Ebenen üblich. Gegenstand solcher Gespräche seien etwa die
Sicherheitslage, die Gefährdung von Parteipolitikern oder Übergriffe
auf Parteieinrichtungen, hieß es. Zu konkreten Terminen, Personen und
Inhalten macht der Verfassungsschutz wegen der zugesicherten
Vertraulichkeit keine Angaben. Eine ehemalige Politikerin der AfD
hatte in der "Bild am Sonntag" behauptet, Hans-Georg Maaßen habe der
früheren AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry in einem persönlichen
Gespräch geraten, ein Ausschlussverfahren gegen den rechtsnationalen
Politiker Björn Höcke anzustrengen. Auf diese Weise entkäme die AfD
einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, soll Maaßen laut der
ehemaligen AfD-Politikerin gesagt haben.
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