Entschädigung von Dürre-Schäden: Bundeslandwirtschaftsministerin hält an Zeitplan fest / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Julia Klöckner (CDU) / 3.8., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich im "SWR
Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen geäußert. So hält sie
bei der Entschädigung von Dürre-Schäden an ihrem Zeitplan fest -
trotz immer lauterer Forderungen von Landwirten, Viehhaltern und
zuletzt auch von Waldbesitzern. Sie hatten am Morgen von einer
"Jahrhundertkatastrophe" gesprochen. Wörtlich sagte Klöckner im
Gespräch mit Moderator Sascha Becker: "Die Länder machen sich ein
Bild vor Ort und melden das dem Bund. Und wo wir jetzt wirklich
schneller helfen müssen, da geht es um die viehhaltenden Betriebe,
denn das Futtermittel ist knapp. Da wird schon das Futter für den
Winter verfüttert und insofern müssen wir da flankierend zur Seite
stehen." Für die übrige Landwirtschaft verwies Klöckner darauf, man
wolle mit Hilfen bis zur endgültigen Erntebilanz Ende August warten.

Klöckner will Einführung von staatlichem Tierwohl-Label
vorantreiben

In der Diskussion um die Einführung einer Tierwohl-Kennzeichnung
will sich Julia Klöckner nicht von den Discountern und deren eigenen
Labeln treiben lassen. Gründlichkeit gehe vor Symbolpolitik. Am Ende
wolle sie mit dem Label Vorreiter in Europa für mehr Tierwohl sein.
Sie habe bereits einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung ins
Kanzleramt gegeben. Klöckner wörtlich: "Es geht nicht um irgendeine
Kennzeichnung. Was Discounter machen, ist in ihrem eigenen Interesse,
mit eigenen Kriterien, die sehr unterschiedlich sind. Was ich
vorhabe, ist ein staatliches Label, eine Kennzeichnung mit
verlässlichen, überprüfbaren Kriterien."

Kritik am "Schulschließungsprogramm" der Landesregierung

Angesprochen auf das Projekt von Bildungsministerin Stefanie Hubig
(SPD), kleine Grundschulen im Land überprüfen zu lassen, und die
damit verbundenen, aktuellen Gerichtsentscheidungen, erklärte die
CDU-Landesvorsitzende: "So kann man nicht mit Menschen umgehen, denn
da wurden 41 Grundschulen willkürlich rausgesucht zur Überprüfung,
dann blieben noch vier Schulen übrig und das Gericht hat ja auch
Stopp-Schilder hingehalten." Die rheinland-pfälzische CDU verfolge
eine andere Strategie: "Unser Konzept ist das der Kombiklassen, der
Kombischulen, der innovativen Schulen. Und wir müssen ein
Schulkonzept in ein Demographie-Konzept des Landes einbauen, und wir
kümmern uns um die ländlichen Räume, und wenn man im ländlichen Raum
die Schulen schließt, dann schließt man auch ein Stück Zukunft ab."

Das ausführliche Interview mit Julia Klöckner sendet "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz" heute (3.8.) ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Das
Gespräch führte Sascha Becker.

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