BERLINER MORGENPOST: Ausschluss ist totalitär / Kommentar von Joachim Fahrun zum Umgang mit der AfD

Berlin (ots) - Kurzform: Im Kern geht es darum, wie tief die AfD
mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten in die Gesellschaft
eindringt. Debatten wie im Förderverein Hohenschönhausen werden auch
in Schulvereinen, Fußballclubs oder Bürgerinitiativen geführt werden
müssen. Überall dort eben, wo sich die Mitglieder und Anhänger der
Rechtspartei einmischen wollen und auf Menschen stoßen, die
AfD-Politik und rechte Gesinnung ablehnen. Da wird es vielerorts hart
zur Sache gehen.

Der vollständige Kommentar: Der Kampf, der sich seit Monaten im
Förderverein der Gedenkstätte im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen
abspielt, ist brisant, weit über den Einzelfall hinaus. Dort kämpfen
Aktive mit einem AfD-nahen Weltbild gegen eher links oder liberal
orientierte Ex-Bürgerrechtler. Der Streit ist nun so weit eskaliert,
dass der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und DDR-Oppositionelle
Stephan Hilsberg aus dem Verein ausgeschlossen werden soll. Treibende
Kraft hinter diesem harten Schritt war der Vorsitzende Jörg
Kürschner. Der für sein Wirken mit dem Bundesverdienstkreuz geehrte
Journalist Kürschner publiziert regelmäßig im rechten Wochenblatt
"Junge Freiheit" und lässt Sympathien für die AfD erkennen. Diese
Positionen teilt der Journalist offenbar mit nicht wenigen der
SED-Opfer und Anti-Kommunisten, die sich in und um die
beeindruckendste Berliner Stätte der Mahnung vor den Verbrechen der
DDR-Machthaber engagieren. Im Förderverein wird ein
Stellvertreterkrieg ausgefochten, den die Stiftung selbst wegen der
gebotenen parteipolitischen Neutralität einer öffentlichen
Institution nicht führen kann. Dass Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe
offiziell den Kontakt zu seinen Förderern ruhen lässt, taugt nicht,
den Konflikt zu entschärfen. Im Kern geht es darum, wie tief die AfD
mit ihren Mitgliedern und Sympathisanten in die Gesellschaft
eindringt. Debatten wie im Förderverein Hohenschönhausen werden auch
in Schulvereinen, Fußballclubs oder Bürgerinitiativen geführt werden
müssen. Überall dort eben, wo sich die Mitglieder und Anhänger der
Rechtspartei einmischen wollen und auf Menschen stoßen, die
AfD-Politik und rechte Gesinnung ablehnen. Da wird es vielerorts hart
zur Sache gehen. Dass aber Kritiker ausgeschlossen werden,
disqualifiziert die handelnden Personen. Die Gedenkstätte soll die
demokratische Kultur der Auseinandersetzung fördern. Da darf es keine
totalitären Tendenzen geben.

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