 Rheinische Post: Kommentar /
Iran bleibt unser Gegner
= VON MARTIN KESSLER
Geschrieben am 07-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran
war ein Bruch des Völkerrechts. Pacta sunt servanda, Verträge sind
einzuhalten, und das ist die Grundlage der Beziehungen der Länder
untereinander. Die Außenpolitik der Amerikaner ist zu verurteilen,
egal, wie man zu dem Vertrag mit dem diktatorischen Mullah-Regime in
Teheran steht. Allerdings wird der Iran damit nicht automatisch unser
Verbündeter. Ein Land, das die Vernichtung des Staates Israel
anstrebt, kann nicht Freund des demokratischen Deutschland sein.
Trotz des Völkerrechtsbruchs sind wir Partner der USA, und das
Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Die
Bundesregierung muss gleichwohl die USA darauf hinweisen, dass für
die übrigen westlichen Partner der Vertrag mit dem Iran weiterhin
gilt. Deshalb kann Deutschland keine Sanktionen verhängen, wenn
Unternehmen im erlaubten Rahmen Geschäfte mit dem Iran machen. Wenn
freilich Daimler die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran einfriert, ist
das die Entscheidung eines souveränen Unternehmens. Die
Bundesregierung ist nicht verpflichtet, dem entgegenzuwirken.
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