 Rheinische Post: Europapolitiker Brok wirft Kommunen im Umgang mit Sinti und Roma Fehler vor
Geschrieben am 10-08-2018 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Missbrauch von
Kindergeldzahlungen hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok
betroffenen Kommunen eigenes Fehlverhalten vorgeworfen. "Viele
Kommunen machen in ihrem Umgang mit Sinti und Roma reichlich falsch",
sagte Brok der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Sie
müssten ihr Recht viel härter durchsetzen, Menschen wieder in das
Heimatland zurückzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten
keine Arbeit gefunden haben", fügte Brok hinzu. Er wundere sich sehr
darüber, dass sich manche Kommunen über Probleme mit sogenanntem
Sozialtourismus beklagten, selbst aber geltendes Recht nicht
anwendeten. Wichtig sei etwa, dass die Gewerbeämter nicht einfach
Gewerbescheine an ausländische Selbstständige ohne genaue Prüfung
ausstellen. "Denn gerade EU-Bürger aus Rumänien nutzen deutsche
Gewerbescheine gerne als Hintertür, um an deutsche Sozialleistungen
zu kommen, ohne hier tatsächlich in dem Bereich zu arbeiten", sagte
Brok.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
649529
weitere Artikel:
- Rheinische Post: SPD-NRW-Chef warnt vor Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik und Sozialmissbrauch Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen,
Sebastian Hartmann, hat in der Debatte um eine Kindergeld-Reform vor
einem Zusammenhang zwischen nationalistischer Politik in
osteuropäischen Staaten und Sozialmissbrauch etwa in Deutschland
gewarnt. "Die menschenrechtsfeindliche Politik der
Rechtsnationalisten in osteuropäischen EU-Staaten darf nicht dazu
führen, dass starke Sozialstaaten und hohe Sozialstandards ausgenutzt
werden", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Die europäische Solidarität mehr...
- Rheinische Post: Union fordert Ende der Privilegien der Windkraft im Baurecht Düsseldorf (ots) - Die Union will in den Koalitionsverhandlungen
über die künftige Ökostrom-Förderung auch die Abschaffung der im
Baugesetzbuch verankerten Privilegierung von Windkraft-Anlagen
durchsetzen. "Wir wollen beim weiteren Ausbau der Windenergie an Land
einen besseren Ausgleich zwischen der Erneuerbaren-Branche und den
Anwohnerinteressen", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Hier sprechen wir
insbesondere über Mindestabstände zur Wohnbebauung und über ein Ende
der nächtlichen mehr...
- Rheinische Post: Widmann-Mauz: Die meisten Ausländer zahlen in die Sozialkassen ein Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte um
Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die
meisten ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in
Deutschland leben, arbeiten und zahlen in die Sozialkassen ein",
sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Natürlich müsse aber Sozialmissbrauch bekämpft werden, sagte sie mit
Blick auf Berichte, wonach Ausländer, die in Deutschland wohnen und
für ihre in der Heimat mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Verkehrsminister rügt Airlines wegen Verspätungen und Ausfällen - "Fliegen darf nicht zum Lotteriespiel werden" Köln (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angesichts der
Probleme im Luftverkehr die Fluggesellschaften Ryanair und Eurowings
heftig kritisiert. Die Hauptursachen für die vielen Verspätungen und
Flugausfälle lägen bei den Airlines, sagte der CDU-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Airlines müssen ihre
betrieblichen Abläufe so stabilisieren, dass nicht Kunden und
Anwohner die Leidtragenden sind. Fliegen darf nicht zum Lotteriespiel
werden", mahnte der Minister. "Die Streiks bei Ryanair sind die
Folge mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Wohnungsnot: Berlin schafft 100 neue Stellen - Von Isabell Jürgens Berlin (ots) - Um den stockenden Wohnungsneubau voranzubringen,
sollen in den Behörden und Ämtern, die mit den Planungen und
Genehmigungen für den Wohnungsbau befasst sind, 100 zusätzliche
Personalstellen geschaffen werden. "Darüber besteht Einigkeit auf
Senatsebene", sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) der Berliner Morgenpost. Ihre Behörde habe Vorschläge
ausgearbeitet, wo genau diese Stellen geschaffen werden sollen. Klar
sei, dass die Stellen "nicht nur in unserem Haus, sondern vor allem
auch in den Stadtplanungs- mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
