 neues deutschland: LINKE-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus geht auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD
Geschrieben am 10-08-2018 |
Berlin (ots) - Der Fraktionschef der LINKEN im Berliner
Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, geht erneut auf Konfrontationskurs zum
Koalitionspartner SPD beim Thema Ausweitung der Videoüberwachung. »Es
gibt die Einigungspflicht in der Koalition, und zu diesem Thema wird
es keine Einigung geben, wenn der Innensenator in irgendeiner Form
vorschlägt, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum auszubauen oder
auszuweiten«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
»neues deutschland« (Wochenendausgabe). Vor Kurzem war bekannt
geworden, dass die Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel
(SPD) an einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes arbeitet, die wohl zum Ende der Sommerpause fertig
sein soll.
In diesem Zusammenhang hatte Geisel einen Vorstoß zur
Videoüberwachung angekündigt. Linksfraktionschef Wolf sagte dagegen:
»Im Koalitionsvertrag steht, dass wir auf eine Ausweitung der
Videoüberwachung verzichten.« Die Debatte habe man auch nach dem
Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gehabt, damals habe man ein
umfangreiches Sicherheitspaket verabschiedet, so der Fraktionschef.
»Statt Sicherheit vorzutäuschen und bürgerrechtliche und
datenschutzrechtliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, geht es
uns darum, mehr Sicherheit im Öffentlichen Raum zu schaffen«, sagte
Wolf dem »nd«.
Die LINKE erklärte sich in diesem Zusammenhang bereit, erneut über
mehr Personal und Ausrüstung für die Polizei zu sprechen. Sollten der
Innensenator und die SPD indes versuchen, das Gesetz zur Ausweitung
der Videoüberwachung mit einem anderen Partner im Abgeordnetenhaus
durchzusetzen, beispielsweise mit der CDU, die derzeit ein
entsprechendes Volksbegehren unterstützt, sieht der
Linksfraktionschef Rot-Rot-Grün am Ende. »Ich glaube aber, dass der
Innensenator und auch der Regierende Bürgermeister wissen, dass das
ein einmaliger Vorgang wäre, gegen den erklärten Willen der
Koalitionspartner ein Gesetz einzubringen und das mit der Opposition
zu verabschieden - das ist ein absolutes No-Go«, erklärte Wolf.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
649592
weitere Artikel:
- Brinkhaus: Schrittweises Vorgehen bei Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer Berlin (ots) - Kurzfristig wichtig, Missbrauch weiter zu bekämpfen
Die Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer haben zugenommen. Dazu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag Ralph Brinkhaus:
"Die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ist grundsätzlich nicht
zu beanstanden. Was aber zu Recht kritisiert wird, sind die
Missbrauchsfälle. Hier müssen wir konsequent und zügig handeln.
Erste Maßnahmen sind wir bereits in der letzten Legislaturperiode
angegangen: Wir haben die rückwirkende mehr...
- Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 14. August 2018, 21:45 Uhr im Ersten Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 14. August 2018,
um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:
- Verspätungen und Flugausfälle - Wie unabhängig ist die
Schlichtungsstelle für Fluggäste?
- Warten auf Organspenden - Warum Kliniken Patienten im Stich
lassen
Moderation: Fritz Frey
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33351 oder -33352.
Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Weidel: Einbürgerung in Deutschland deutlich erschweren Berlin (ots) - In Deutschland behalten inzwischen sechs von zehn
eingebürgerten Menschen laut Statistischem Bundesamt ihre alte
Staatsbürgerschaft. Kein eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner
oder Nigerianer hat im vergangenen Jahr den Pass seines
Herkunftslandes abgegeben. Dazu erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende
Alice Weidel:
"Die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gehört
umgehend abgeschafft. Sollte ein anerkannter Flüchtling die deutsche
Staatsbürgerschaft anstreben, muss er seinen alten Pass abgeben.
mehr...
- Der Tagesspiegel: Ischinger: Merkel klärt Bürger nicht genügend über ihre Politik auf Berlin (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz,
Wolfgang Ischinger, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die
Bürger über die neuen Anforderungen an die deutsche
Sicherheitspolitik und deren Risiken im Unklaren zu lassen. "Wir
übernehmen Risikohaftung, aber ohne die Bürger aufzuklären. Die
Bundeskanzlerin trägt da eine Mitverantwortung", kritisiert der
deutsche Spitzendiplomat im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
"Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik
Bundeswehr-Truppen in ein Nato-Land mehr...
- neues deutschland: Buchenwald-Direktor: AfD hat ihre Chance in Gespräch vertan Berlin (ots) - Der Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald,
Volkhard Knigge, hat sein Treffen mit dem AfD-Politiker Stephan
Brandner verteidigt. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Samstagausgabe) sagte Knigge: "Ich glaube, wir haben
ihn und die Politik dieser Partei ziemlich deutlich entlarvt." Zuvor
hatten Politiker der LINKEN kritisiert, dass dem AfD-Politiker mit
dem Treffen eine Plattform geboten würde. Dazu sagte Knigge: "Ich
glaube, das wird durch die breite öffentliche und internationale
Resonanz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
